Am 7. Juli 2024 haben Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner Vorschläge für eine Wachstumsinitiative für mehr wirtschaftliche Dynamik in Deutschland vorgestellt (ebenfalls als Anlage). Dass sich die Spitzen der Koalition auf eine Initiative zur Stärkung der Wirtschaft einigen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die BDA hat gemeinsam mit den drei anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft lange einen solchen Schritt gefordert. Ein genauer Blick auf das Ergebnis zeigt, dass das Paket in erster Linie dem Erhalt der Koalition dient. Ob
Weiter lesen Gepostet in Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Wirtschafts- und Industriepolitik von Catharina Herrmann am 11 Juli 2024
Nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung wird weiter erschwert – kinderzahlabhängige Beitragshöhe in geplanter Form nicht umsetzbar. Zusammenfassung Mit dem Referentenentwurf werden die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung massiv erhöht und die Arbeitgeber sowie die Mehrheit der Versicherten finanziell stark belastet. Zugleich werden die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet und damit die Finanzierungsprobleme noch weiter verschärft. Beides zusammen widerspricht dem Gebot der Generationengerechtigkeit, denn die jüngeren, beruflich aktiven Generationen, die zusammen mit ihren Arbeitgebern den größten Teil der Beitragslast zahlen, werden durch die geplanten
Weiter lesen Gepostet in Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht, Nachhaltigkeit und Gesundheitspolitik von Catharina Herrmann am 11 März 2023
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. ZUSAMMENFASSUNG Die gezielte Zuwanderung in Beschäftigung ist ein wichtiger Baustein zur Abfederung des Fach- und Arbeitskräftemangels und somit zum Erhalt unseres Wohlstandes. Die mit den Referentenentwürfen vorgelegten gesetzlichen Regelungen verbessern zwar den bestehenden Rechtsrahmen, gehen jedoch an vielen Stellen nicht weit genug, um die Erwerbsmigration deutlich zu steigern. Wesentliches Hemmnis für die gezielte Erwerbsmigration sind die komplizierten und langwierigen Verwaltungsverfahren. Ohne echten
Weiter lesen Gepostet in Arbeitsmarkt und Beschäftigung von Catharina Herrmann am 07 März 2023 < Ältere Einträge