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BDA Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG)

Nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung wird weiter erschwert – kinderzahlabhängige Beitragshöhe in geplanter Form nicht umsetzbar. Zusammenfassung Mit dem Referentenentwurf werden die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung massiv erhöht und die Arbeitgeber sowie die Mehrheit der Versicherten finanziell stark belastet. Zugleich werden die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet und damit die Finanzierungsprobleme noch weiter verschärft. Beides zusammen widerspricht dem Gebot der Generationengerechtigkeit, denn die jüngeren, beruflich aktiven Generationen, die zusammen mit ihren Arbeitgebern den größten Teil der Beitragslast zahlen, werden durch die geplanten

Weiter lesen Gepostet in Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht, Nachhaltigkeit und Gesundheitspolitik von Catharina Herrmann am 11 März 2023

ZVEI Studie: Stromnetze nicht Energiewende-fähig

ZVEI-Pressemitteilung der Studie vom 8. März 2023 – Studie hier zum Download ZVEI fordert massive Investitionen in Klimaneutralitätsnetz Fokus zunächst auf Digitalisierung der Netze legen, physischen Netzausbau daran ausrichten „Wir müssen das Klimaneutralitätsnetz in Deutschland schleunigst in die Tat umsetzen“, so Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, anlässlich der Veröffentlichung der Studie „Stromnetze der Zukunft“. Wie die neue Studie von PWC im Auftrag des ZVEI zeigt, besitzen insbesondere die Verteilnetze derzeit nicht die Eigenschaften, die ein Stromnetz für die verlässliche und gesicherte

Weiter lesen Gepostet in Digitalisierung, Energie- und Klimapolitik von Catharina Herrmann am 08 März 2023

Mehr Mut bei der Zuwanderung in Beschäftigung – Tempo machen bei den Verwaltungsverfahren

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. ZUSAMMENFASSUNG Die gezielte Zuwanderung in Beschäftigung ist ein wichtiger Baustein zur Abfederung des Fach- und Arbeitskräftemangels und somit zum Erhalt unseres Wohlstandes. Die mit den Referentenentwürfen vorgelegten gesetzlichen Regelungen verbessern zwar den bestehenden Rechtsrahmen, gehen jedoch an vielen Stellen nicht weit genug, um die Erwerbsmigration deutlich zu steigern. Wesentliches Hemmnis für die gezielte Erwerbsmigration sind die komplizierten und langwierigen Verwaltungsverfahren. Ohne echten

Weiter lesen Gepostet in Arbeitsmarkt und Beschäftigung von Catharina Herrmann am 07 März 2023 < Ältere EinträgeNeuere Einträge >