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Sonderreglungen zum Kurzarbeitergeld plus im Fall einer erneuten konjunkturellen Krise kurzfristig per Verordnung zur Verfügung stellen.

Dass die deutsche Wirtschaft die zurückliegende Wirtschafts- und Finanzkrise so gut über-standen hat, ist unter anderem auch dem Instrument der Kurzarbeit zu verdanken. Kurzarbeit ermöglicht Unternehmen in schwierigen wirtschaftlichen Situationen eine Entlastung durch …

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  • Gesetzliche Eingriffe in die Tarifautonomie verhindern und zurückführen.

Die direkte Tarifbindung von Unternehmen ist seit vielen Jahren rückläufig. Dennoch sind nach wie vor 80 Prozent aller Arbeitsverhältnisse von Tarifverträgen unmittelbar oder mittelbar geprägt. Die unmittelbare Tarifbindung sinkt jedoch stetig.

Eine politisch verordnete Tarifbindung durch eine weitere Absenkung der Anforderungen an eine …

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  • Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung wie bisher regeln.

Die demografische Entwicklung bedingt auch eine Änderung der Finanzierung der Krankenkassen. Beitragszahler müssen immer mehr und immer ältere Versicherte finanzieren. Dies wird weiter zu einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge führen. Diese sind bereits aufgrund der medizinischen Entwicklungen seit 1991 deutlich von der Lohnentwicklung abgekoppelt.

Für …

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