Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht

Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Bildung, Integration und Gesellschaftspolitik

Finanzen | Steuern | Wirtschaftsförderung | Außenwirtschaft

Wirtschafts- und Industriepolitik

Digitalisierung

Energie- und Klimapolitik

Umweltpolitik

Nachhaltigkeit und Gesundheitspolitik

  • Bestehenden Rechtsrahmen für Zeitarbeit und Werkverträge beibehalten.
  • Mitbestimmungsrecht beim Einsatz von Fremdarbeitnehmern in Einsatzbetrieben in bestehendem Umfang beibehalten.
  • Werkvertragsbeschäftigung in Niedersachsen faktenbasiert evaluieren.
  • Rechtssichere Definition, was nach einem Zeitraum von 9 Monaten als equal pay zu berücksichtigen ist.

Die rot-grüne Landesregierung der aktuellen Legislaturperiode hat mit zwei Anträgen zum …

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  • Effektiver und nachhaltiger Vollzug der bestehenden Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
  • Einführung eines Baustellenausweises nach dem Vorbild der „Tiroler Beschäftigungskarte“.

Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit führen zu erheblichen Einnahmeausfällen bei Steuern und in der Sozialversicherung sowie zu Wettbewerbsverzerrungen. Um illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit wirksam einzudämmen, gilt es die Ursachen …

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  • Menschen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen die ersten 12 Monate abweichend zu den strikten Bedingungen des Mindestlohngesetzes beschäftigen, um ihnen einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
  • Dreimonatige Freistellung vom Mindestlohn für Orientierungspraktika auf 12 Monate erhöhen.
  • Rechtssicherheit bei der Auftraggeberhaftung und eine gesetzlich normierte Haftungsbefreiung einführen.

Seit dem …

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