Arbeitsrecht | Sozialrecht | Tarifpolitik | Datenschutz

• Niedersachsen muss die zweite Halbzeit nutzen und liefern
• Olaf Lies sollte wichtige Themen zur Chefsache machen
• Gefragt sind mutige Entscheidungen, schnellere Verfahren und echte Wirtschaftsnähe

„Zur Halbzeit der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen fällt die Bilanz ernüchternd aus“, sagt Benedikt Hüppe, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN). „Trotz ambitionierter Ziele …

Benedikt Hüppe, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „Vergaberegelungen sind richtig, und die erhöhten Wertgrenzen des aktuellen Entwurfs auch – entscheidend ist aber das Maß bürokratischer Regelungen. Mit diesem Entwurf ist das Maß eindeutig überschritten. Ausgerechnet in Zeiten, in denen Bürokratieabbau gefordert wird, will das Land zusätzliche Vorgaben durchsetzen, …

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag erklärt Benedikt Hüppe, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN), als Ersteinschätzung:

„Die Koalitionspartner haben ihr Versprechen gehalten und den Koalitionsvertrag zügig – noch vor Ostern vorgelegt – das allein verdient Anerkennung. Wir freuen uns, dass langjährige Forderungen der Wirtschaft aufgegriffen wurden, etwa die Einführung einer wöchentlichen …