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UVN Positionen der Wirtschaft zur Landtagswahl in Niedersachsen 2022

26. April 2022

Mit unseren Positionen zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022 möchten wir den politischen Parteien einen Maßnahmenkatalog für eine verlässliche und standortfreundliche Politik an die Hand geben.

Die Pandemie, der Krieg zwischen Russland und der Ukraine und viele neue Auflagen u. a. in der Arbeitsmarkt-, Klima- und Wirtschaftspolitik machen Unternehmen, Beschäftigung und dem Sozialsystem zu schaffen, bremsen Investitionen, treiben die Inflation, schwächen unsere Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und schränken unsere unternehmerische Freiheit ein.

In den vergangenen Monaten haben wir mit unseren 97 Mitgliedsverbänden intensiv die maßgeblichen Herausforderungen am Wirtschaftsstandort Niedersachsen diskutiert, konkrete Positionen erarbeitet und mit Blick auf die neue Bundesregierung, die Pandemie und den Krieg überarbeitet. Mit diesen Maßnahmen kann es Niedersachsen gelingen, aus dem Krisenmodus und in einen Gestaltungsmodus zu wechseln, die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft zu erhalten und somit Beschäftigung, gesellschaftlichen Wohlstand und Zusammenhalt zu sichern.

Dabei gab es vier Schwerpunktthemen, die alle Regionen und Branchen in Niedersachsen betreffen und bei denen das Land seit der letzten Landtagswahl nur langsam vorangekommen ist. In diesen Bereichen besteht dringender Handlungsbedarf, damit Niedersachsen nicht den Anschluss verliert:

  1. Weniger Belastungen durch Steuern und Abgaben, zunehmende Nachweis- und Offenlegungspflichten sowie Lohnkosten durch renten- und sozialpolitische Fehlentscheidungen.
  2. Flächendeckende Digitalisierung, um Verwaltung, Unternehmen und Privathaushalte bei der Transformation mitzunehmen, den Bürokratie-Dschungel zu vereinfachen und Genehmigungen und Vorhaben schneller umzusetzen.
  3. Ausbau und Instandhaltung der Energie- und Verkehrsinfrastruktur zur Versorgungssicherheit, Kostenstabilität und Erreichung der Klimaziele.
  4. Modernisierung und ganzheitliche Organisation von Schule, Berufsorientierung, Dualer Berufsausbildung, Hochschule, Weiterbildung, Durchlässigkeit, Vereinbarkeit und Arbeitsmarktzuwanderung.

Eine florierende Wirtschaft mit vielen Arbeitsplätzen stärkt die Gesellschaft, verschafft der Verwaltung finanzielle Spielräume für dringend notwendige Investitionen und ist die beste Sozial- und Gesundheitspolitik.

Wirtschaft, das sind wir alle!

 

Niedersachsen, am 14. März 2022

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