Von einer Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet Abstand nehmen. Veröffentlichungspflichten im Internet sind restriktiv zu handhaben. Die Bemühungen um eine unbedingte Transparenz können gefährlich für die niedersächsische Wirtschaft werden. Ein Erlass des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 21. November 2013 zwingt die Betreiber von Anlagen, die nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden (ca. 9.000 in Niedersachsen), ihre Antragsunterlagen im Internet zu veröffentlichen. Die unreflektierte Veröffentlichungspflicht aufgrund falsch verstandener Transparenz führt dazu, dass die niedersächsische Wirtschaft weltweit wertvolle Informationen preisgeben muss. Dies ist nicht nur
Weiter lesen Gepostet in Umweltpolitik von Catharina Herrmann am 01 März 2017Die Gebührenfreiheit für Routineuntersuchungen ohne Beanstandungen wiederherstellen und Deckelungen der Gebührenhöhe vorsehen. Abschaffung der Begleitscheingebühren. Wirtschaft und Industrie bei der Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen verpflichtend beteiligen, wenn ihre Belange berührt sind. Die in der laufenden Wahlperiode erfolgte Novellierung der Gebühren, bspw. in der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO), bedeuten große Einschnitte für die Wirtschaft. In diesem Zuge sind Routineuntersuchungen auch in den Fällen gebührenpflichtig geworden, in denen keine Beanstandungen festgestellt werden können. Nach bisheriger Auffassung war die Überwachung durch die erhobenen
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