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8. Regierungskommission „Nachhaltige Umweltpolitik und Digitaler Wandel“ konstituiert sich

Die Mitglieder der 8. Regierungskommission „Nachhaltige Umweltpolitik und Digitaler Wandel“ haben sich heute (Dienstag) zu ihrer konstituierenden Sitzung in Hannover getroffen. In der Kommission wird die Kooperation von Landesregierung und Niedersächsischer Wirtschaft fortgeführt und über gemeinsame Strategien zum Umweltschutz beraten. Zur Vorsitzenden wurde die Vorstandsvorsitzende der Enercity AG, Dr. Susanna Zapreva, bestimmt. Die 8. Regierungskommission wird sich mit dem Hauptthema nachhaltige Umweltpolitik im digitalen Wandel beschäftigen. Fragestellungen zur nachhaltigen Chemikalienpolitik, zur Produktverantwortung und Ressourceneffizienz, zur Kreislauf- und Abfallwirtschaft, sowie zum

Weiter lesen Gepostet in Digitalisierung, Energie- und Klimapolitik von Erik von Hoerschelmann am 29 Mai 2018

UVN: EU-Entsenderichtlinie nützt nichts gegen schwarze Schafe

Das Europäische Parlament stimmt heute final über die Verschärfung der Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer an. Dazu erklärt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen: „‘Kurzfristige‘ und ‚langfristige‘ Entsendung und die neuen Regelungen zur Entlohnung schaffen nur Bürokratieberge und Rechtsunsicherheit, werden aber die schwarzen Schafe aus missbrauchsanfälligen Branchen und Ländern nicht von der Wiese treiben. Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie hätte man sich sparen können, denn die Probleme von Missbrauch und illegalen Praktiken bei Entsendungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten löst die Überarbeitung nicht. Wir

Weiter lesen Gepostet in Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Wirtschafts- und Industriepolitik von Erik von Hoerschelmann am 29 Mai 2018

UVN: Fahrverbote sind nur Scheinlösungen

Ab dem 31. Mai 2018 gelten in Hamburg die ersten Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Hierzu sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen: „Was laut Dieselgipfel der Bundesregierung im vergangenen Jahr vermieden werden sollte, wird in Hamburg jetzt Realität. Ich kann nur davor warnen, auch in Niedersachsen Diesel-Fahrverbote umzusetzen. Fahrverbote in den Städten wären eine Katastrophe für die niedersächsische Wirtschaft und das Handwerk. In seinem Urteil betont das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Darum

Weiter lesen Gepostet in Wirtschafts- und Industriepolitik, Umweltpolitik von admin am 23 Mai 2018 < Ältere EinträgeNeuere Einträge >