Anfang Juni haben die Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung eingereicht. Nachdem der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales sowie der mitberatende Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben haben, hat der Bundesrat am 11. Juli 2024 die Entschließung unverändert gefasst. Sie verfolgt das Ziel, die betriebliche Mitbestimmung umfassend zu modernisieren und an neue Entwicklungen wie Digitalisierung und KI anzupassen. Der Entschließungsantrag enthält zwölf Prüfbitten und Forderungen an die Bundesregierung – unter