UVN zur Halbzeitbilanz der niedersächsischen Landesregierung: „Viel angekündigt – wenig umgesetzt“
29. April 2025
- Niedersachsen muss die zweite Halbzeit nutzen und liefern
- Olaf Lies sollte wichtige Themen zur Chefsache machen
- Gefragt sind mutige Entscheidungen, schnellere Verfahren und echte Wirtschaftsnähe
„Zur Halbzeit der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen fällt die Bilanz ernüchternd aus“, sagt Benedikt Hüppe, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN). „Trotz ambitionierter Ziele im Koalitionsvertrag wurden viele Vorhaben nur angekündigt, zu wenige aber umgesetzt. Besonders bei zentralen Reformprojekten, die Tempo, Digitalisierung und Investitionsfreundlichkeit erfordern, bleiben die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück.
Die Zeit der bloßen Ankündigungen muss vorbei sein. Die Wirtschaft braucht jetzt verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und echte Umsetzungskraft – keine weiteren Fahrpläne. Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen! Gefragt sind Pragmatismus statt Bürokratie, Tempo statt Zögern und eine vertrauensvolle Partnerschaft mit der Wirtschaft.
Der kommende Ministerpräsident Olaf Lies und das Wirtschaftsministerium sollten eine Politik vorantreiben, die die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft stärkt. Olaf Lies sollte wichtige Themen wie die Entschlackung des Förderdschungels, die Digitalisierung der Verwaltung und bezahlbare Energiepreise zur Chefsache machen. Denn nur mit einer starken Wirtschaft können wir in die Zukunft investieren, Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand im Land sichern.“
Stillstand beim Strukturwandel – Transformation gefährdet.
Der schleppende Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur, fehlende Stromtrassen und langwierige Planungsverfahren bremsen Investitionen und gefährden die Standortattraktivität. Die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen sind deutlich schlanker und schneller geworden. Doch wenn viele Windräder gebaut werden, müssen sie auch netzdienlich angeschlossen werden. Damit erneuerbarer Strom nicht abgeschaltet werden muss und hohe Kosten durch Redispatch entstehen, brauchen wir dringend neue Stromleitungen. Solange diese fehlen, sollte der direkte Verbrauch vor Ort – etwa durch Betriebe – priorisiert werden, um volkswirtschaftliche Verluste zu vermeiden.
Kreislaufwirtschaft: Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander
Die Kreislaufwirtschaft bleibt ein Papiertiger: Der Einsatz von Recyclingbaustoffen stockt, gerade im öffentlichen Bereich. Einheitliche Standards, digitale Plattformen für Materialpässe und echte Anreize fehlen. Gleichzeitig überfordert die Bürokratie kleine und mittlere Unternehmen mit Nachweispflichten statt sie durch klare, praxisnahe Regelungen zu entlasten.
Digitalisierung ohne Durchschlagskraft
Die Digitalisierung der Verwaltung kommt trotz Verpflichtung durch das Online-Zugangs-Gesetz nur extrem schleppend voran. Viele Dienste sind noch immer nicht nutzerfreundlich online verfügbar. Smart-City-Projekte und digitale Gewerbeanmeldungen sind lückenhaft. Der angekündigte Digital-Atlas bleibt vage.
Wirtschaftsförderung: EU-Mittel fließen nicht ab
Die Nutzung von EU-Fördermitteln ist alarmierend niedrig – in der Region Lüneburg flossen bisher nur 8,5 Prozent der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ab. Kein Wunder: Zu kleinteilige Richtlinien, geringe Förderquoten und überbordende Bürokratie schrecken Unternehmen ab. Die Landesregierung verpasst es, gezielt Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, besonders abseits universitärer Strukturen.
Fachkräftesicherung und Integration: Nur Teilerfolge
Positiv hervorzuheben ist der Start der zentralen Ausländerbehörde zur Entlastung der Kommunen. Gleichzeitig fehlen jedoch wirksame Maßnahmen zur Fachkräftesicherung: Berufsorientierung, Weiterbildungsoffensiven und Kita-Verfügbarkeit bleiben auf halber Strecke stehen. Der Fachkräftemangel verschärft sich weiter.
Gesundheitsversorgung: Engagement, aber keine Entlastung
Während die Krankenhausreform spürbar vorangetrieben wird, verläuft der Ausbau regionaler Gesundheitszentren nur schleppend. In der Pflege dominiert Stillstand: Die Konzertierte Aktion Pflege bringt bislang kaum Ergebnisse, insbesondere beim Bürokratieabbau.
Fazit: Die zweite Halbzeit nutzen und liefern!
„Wir fordern die Landesregierung auf, die zweite Hälfte der Legislatur für mutige Entscheidungen, schnellere Verfahren und echte Wirtschaftsnähe zu nutzen. Nur so lassen sich Klimaziele, Digitalisierung und Fachkräftesicherung wirksam umsetzen.“
UVN Presse-Informationen: https://www.uvn.digital/uvn-presse
Die Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN) sind die Dachorganisation für mehr als 100 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Niedersachsen, die Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) und die Landesvertretung des Bundesverbands der Deutschen Industrie e. V. (BDI) sowie des ZVEI e. V. Verband der Elektro- und Digitalindustrie. Als Spitzenverband und Stimme der niedersächsischen Wirtschaft vertreten wir die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen der in unseren Mitgliedsverbänden zusammengeschlossenen über 200.000 Unternehmen mit ca. 2,6 Millionen Beschäftigten aus den Bereichen Industrie, Handel, Dienstleistungen, Sozialwesen, Handwerk und Landwirtschaft gegenüber Parlament und Regierung, den politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen. Ein wichtiges Ziel dabei ist die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft im nationalen und internationalen Wettbewerb, um Standorte und Arbeitsplätze zu sichern.
