Die Positionen der niedersächsischen Wirtschaft

Für eine faire Besteuerung und für eine faire Bewertung von Familienunternehmen!

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Das Mindestlohngesetz und die dazugehörenden Verordnungen in der jetzigen Ausgestaltung enthalten eine Reihe von Vorschriften, die die Wirtschaft mit einem

erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand belasten und zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen. Das Gesetz nebst Verordnungen muss daher schnellstmöglich

auf den Prüfstand gestellt werden. Folgende Regelungen bedürfen einer dringenden Korrektur.

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Der Leitfaden will Sie bei der Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und einer ggf. erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung unterstützen und dazu beitragen, die Dauer des Genehmigungsverfahrens weiter zu verkürzen.

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