Arbeits- und Sozialrecht

Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Bildung, Integration und Gesellschaftspolitik

Digitalisierung

Energie- und Klimapolitik

Nachhaltigkeit und Gesundheitspolitik

Steuern und Finanzpolitik

Umweltpolitik

Wirtschafts- und Industriepolitik

UVN Position: Flüchtlinge und Asylsuchende

1. März 2017

  • Integration verpflichtend nach den Prinzipien „fördern und fordern“ gestalten; neben Sprache und Bildung gehören hierzu auch die Wertebildung und die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
  • Asylverfahren auf drei Monate und weniger verkürzen.
  • Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung den Aufenthalt für Geduldete ein weiteres Jahr zur Arbeitsplatzsuche ermöglichen.
  • Fortführung und Weiterentwicklung des niedersächsischen Modellprojektes SPRINT und SPRINT dual.
  • Begleitung von Unternehmen, die Flüchtlinge einstellen, sicherstellen.

Neben der Einwanderung aus Gründen der Erwerbstätigkeit wurde insbesondere im Jahr 2015 eine außergewöhnlich hohe Anzahl von Asylbewerbern in Niedersachsen (insgesamt ca. 100.000 Personen) und Deutschland registriert. Ein Anliegen muss es sein, die Asylpolitik mit der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Gesellschaft in Einklang zu bringen. Gleichzeitig bleibt das zentrale Anliegen, anerkannte Flüchtlinge so schnell und reibungslos wie möglich in Bildung, Arbeit und Gesellschaft zu integrieren. Fluchtursachen müssen bekämpft und eine konsistente und wirksame europäische Flüchtlingspolitik umgesetzt werden.

Das kurzfristige Arbeitsmarktpotential der Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, wird durch die Bundesagentur für Arbeit als gering eingeschätzt. Vielmehr sei mit langen Qualifizierungsphasen zu rechnen:

  • bei Hochschul- oder Berufsabschluss: mindestens 2 Jahre für allgemeinen und berufsbezogenen Spracherwerb sowie ggf. Anpassungsqualifizierung
  • bei Schulabschluss: mindestens zwei Jahre Spracherwerb sowie berufliche Orientierung, plus 3 Jahre Berufsausbildung
  • ohne Schulabschluss ggf. funktionale Analphabeten: 10 bis 15 Jahre

Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass alle Institutionen des Bildungssystems und der Arbeitsverwaltung auf die Herausforderungen Asylsuchender vorbereitet werden.

< Zurück zur Übersicht