Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht

Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Bildung, Integration und Gesellschaftspolitik

Finanzen | Steuern | Wirtschaftsförderung | Außenwirtschaft

Wirtschafts- und Industriepolitik

Digitalisierung

Energie- und Klimapolitik

Umweltpolitik

Nachhaltigkeit und Gesundheitspolitik

  • Asymmetrische Fiskalpolitik im Sinne steigender Umschuldung und sinkender Investitionen vermeiden.
  • Anteil öffentlicher Investitionen an den Ausgaben erhöhen, um öffentliches Sachvermögen zu erhalten.
  • Konsumtive Ausgaben als laufende Ausgaben direkt über Steuern finanzieren, um nachfolgende Generationen nicht zu belasten.
  • Nachfolgende Generationen entlasten, indem steigende Risiken des demografischen Wandels …
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  • Konsequente Privatisierung nicht-staatlicher Aufgaben, um die Staatsquote zu reduzieren.
  • Verwaltungsmodernisierung im Hinblick auf die Digitalisierung zügig vorantreiben.

Die Digitalisierung bietet vielfältige Optimierungspotentiale. Nicht nur in Unternehmen,

sondern vor allem in der Verwaltung. Die Aufgaben des Landes müssen daher kritisch beleuchtet werden. Der Staat muss zudem nicht alles regeln. Sind Aufgaben …

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  • Haushaltskonsolidierung weiter forcieren und schnellstmöglich Schuldenberg abbauen.
  • Reale Steuermehreinnahmen aus Wirtschaftswachstum ausschließlich für Investitionen und Schuldenabbau verwenden.

Bund und Länder haben eine Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. Den Ländern ist spätestens ab dem 1. Januar 2020 die Aufnahme neuer Schulden vollständig verboten. Alle neuen Ausgaben stehen daher unter Finanzierungsvorbehalt. Sie …

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