ZWEITER ENERGIEPOLITISCHER JAHRESAUFTAKT von UVN und EWE: Das Gewerbegebiet der Zukunft – Bleiben leistungsfähige Infrastrukturen vorerst Zukunftsmusik?
30. Januar 2024
Am 30. Januar um 17 Uhr fand im cavallo, königliche reithalle, der zweite gemeinsame „Energiepolitischen Jahresauftakt“ von UVN und EWE statt. Thema der Diskussion im Fishbowl-Format mit Johann Wimberg, Landrat des Landkreises Cloppenburg, Stefan Dohler, Vorstandsvorsitzender der EWE AG, Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN), und Gästen der Veranstaltung: Das Gewerbegebiet der Zukunft – Bleiben leistungsfähige Infrastrukturen vorerst Zukunftsmusik?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, wonach die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus der Corona-Nothilfe für den Klima- und Transformationsfonds des Bundes verfassungsrechtlich unzulässig war, hat die Republik kräftig durcheinandergewirbelt. Am 13. Dezember 2023 hat die Bundesregierung ihre Lösung präsentiert, die Priorisierungen und Kürzungen bei der geplanten Förderpraxis vorsieht. Auch wenn ein Kahlschlag auszubleiben scheint, bleiben Fragen offen. Wie werden künftig die ehrgeizigen Projekte finanziert, die mit Hilfe der Bundesförderung aufs Gleis gesetzt werden sollten?
Länder, Kommunen, Unternehmen und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger haben sich auf die angekündigten Maßnahmen verlassen. Wie geht eine ländlich geprägte Kommune mit dieser Situation um? Wie kann sie den Bedarfen ihrer Unternehmen entsprechen, die auf Dekarbonisierung setzen? Viele Firmen warten ungeduldig darauf, dass ihnen künftig leistungsfähige Glasfasernetze, 100 Prozent Ökostrom und grüner Wasserstoff in ausreichender Menge zur Verfügung stehen werden. Wie stellt sich Niedersachsen als Schlüsselregion der Energiewende auf?
ZITATE
Johann Wimberg, Landrat Landkreis Cloppenburg
„Für den Erfolg von Unternehmen vor Ort ist es wesentlich, dass neben einer ausreichenden Versorgung mit nachhaltiger Energie auch schnelles Internet und lückenloser Mobilfunk verfügbar sind. Darüber hinaus ist eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur mit leistungsfähigen Straßen, Wasserwegen und Bahnlinien ein Standortvorteil. Ebenso wichtig sind aber auch gut ausgebildete Arbeitskräfte sowie kooperative Verwaltungen und eine wirtschaftsaffine Politik, die eine nachhaltige Entbürokratisierung vorantreibt. Von weiter zunehmender Bedeutung für den Gewerbestandort der Zukunft ist das Thema Nachhaltigkeit auch im Sinne der Berücksichtigung und Zusammenführung von sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekten.“
Stefan Dohler, Vorstandsvorsitzender, EWE AG
„Damit Energiewende und Transformation gelingen können, muss der Bund in den kommenden Monaten kluge und volkswirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen von nationaler Bedeutung treffen. Dabei sollten regionale Stärken und Besonderheiten berücksichtigt werden, um alle Potenziale bestmöglich zu nutzen. Genauso wichtig ist es, sicherzustellen, dass die Energiewende vor Ort funktioniert und die immensen Chancen für Innovation, Wertschöpfung und zukunftsfeste Arbeitsplätze realisiert werden können. Unternehmen brauchen Planungssicherheit, wann die technische Infrastruktur zur Verfügung stehen kann, die sie für Dekarbonisierung und Zukunftssicherung benötigen. Dann sind sie auch bereit, mit privatwirtschaftlichen Investitionen voranzugehen und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass nationale und europäische Klimaschutzziele erreichbar bleiben. Aktuell geht es vor allem um 100 Prozent Grünstrom, Breitbandversorgung und grünen Wasserstoff. Es ist daher mehr als sinnvoll, dass Unternehmen, Energiewirtschaft und Kommunalpolitik in regionalen Allianzen an einem Strang ziehen und mit dem Blick des Praktikers konkret sagen, was als nächstes getan werden muss.“
Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer, Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN)
„Niedersachsen hat als Energieland Nr. 1 beste Voraussetzungen für die Industrieansiedlung. Energie muss dann nicht weit transportiert werden, sondern kann bei uns in Niedersachsen genutzt werden, wo sie aus Wind erzeugt wird. Dafür brauchen wir dringend eine bessere Ansiedlungspolitik und die entsprechende Infrastruktur. Nur so können wir den Wettbewerbsvorteil nutzen. Aber ohne wettbewerbsfähige Energiepreise funktioniert Ansiedlung nicht. Gewerbegebiete müssen vernünftig ausgestattet sein: Glasfaser, Anbindung an Autobahn und Schiene müssen genauso selbstverständlich sein wie günstige Energie. Nach der langen Abhängigkeit von billigem russischen Gas dürfen wir nicht alles wieder nur auf eine Karte setzen. Nur auf LNG-Exporte aus den USA zu setzen, ist riskant, schon jetzt unter der Biden-Administration. Je nach Ergebnis der USA-Wahl im November kann es noch dramatischer werden.“
Das von UVN und EWE zum zweiten Mal veranstaltete Format „Energiepolitischer Jahresauftakt“ findet Fishbowl-Format statt. Dabei diskutiert eine kleine Gruppe von Teilnehmenden im Innenkreis (im „Goldfisch-Glas“), während die übrigen Teilnehmenden in einem Außenkreis die Diskussion beobachten. Im Innenkreis steht ein freier Stuhl. Teilnehmende aus dem Außenkreis können darauf Platz nehmen und mitdiskutieren, bis sich weitere Teilnehmende aus dem Außenkreis beteiligen wollen.
