UVN zur CETA Blockade: EU muss als ernstzunehmender Wirtschaftspartner handlungsfähig bleiben!
25. Oktober 2016
UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller zur Blockade der Wallonie gegenüber dem EU-Handelsabkommen mit Kanada:
„Die Rolle der EU als entscheidungsfähige Gemeinschaft und ernstzunehmender internationaler Handelspartner darf nicht in Frage stehen.
Ihre Funktionsfähigkeit wird ins Lächerliche gezogen, wenn eine Region eines Mitgliedstaates einen solch wichtigen EU-Vertrag blockieren kann. Das zeigt die Schwäche des Systems. Man muss sich mal vorstellen, eine einzige Gemeinde in Niedersachsen könnte mit ihrem Veto die Entscheidung des Bundestags aushebeln. Keine Entscheidung würde mehr zustande kommen.
Die EU-Kommission muss jetzt handeln, damit CETA nicht scheitert!“