UVN zur Bertelsmann-Studie: Schlanke Verwaltung statt höherer Steuern
6. Februar 2017
Anlässlich der Vorstellung der Bertelsmann-Studie „Schulden- und Investitionsregel: Zwei Seiten einer Medaille?!“ erklärt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:
„Auch die Bertelmann-Studie macht deutlich, dass höhere Investitionsquoten langfristig zu mehr Wachstum des Bruttoinlandsproduktes führen. Konjunkturelle Lage und Staatsschuldenquote spielen dabei eine entscheidende Rolle.
Deshalb ist es wichtig, dass wir in Zeiten hoher Steuereinnahmen an der Haushaltskonsolidierung festhalten und gezielte Investitionen vornehmen, die die Konjunktur weiter beleben. Wahlgeschenke mit Kurzzeiteffekt können wir uns nicht erlauben. Maßgebliche Projekte, die den Motor am Laufen halten, sind beispielsweise der Ausbau unserer Verkehrs-, Energie- und Breitband-Infrastruktur. Ohne mehr Investitionen in diesen Bereichen werden wir über kurz oder lang abgehängt!
Anders als in der Studie beschrieben, darf die Stellschraube nicht eine Steuererhöhung sein. Diverse Erhöhungen bei Abgaben und Gebühren machen unseren Unternehmen bereits stark zu schaffen. Vielmehr muss an den Ausgaben der Verwaltung angesetzt werden. Hier braucht es eine Modernisierung sowie die Abschaffung von Doppelstrukturen, Bürokratie und langfristig hohe Personal- und Pensionskosten, die die Ausgaben immer weiter in die Höhe treiben.
Am Beispiel der stark aufgeblähten niedersächsischen Ministerialverwaltung wird deutlich, wie hohe zusätzliche Personalkosten langfristige Pensionskosten verursachen. Seit dem Regierungswechsel 2013 sind allein mehr als 300 zusätzliche Stellen bzw. Vollzeiteinheiten in der Staatskanzlei und den Ministerien geschaffen worden – ein Anstieg um 11,7 Prozent! Auch wurden mit den Ämtern für Regionale Entwicklung oder der Pflegekammer teure Doppelstrukturen ohne Mehrwert geschaffen.“