UVN zum Landeshaushalt: Steigende Personalkosten anstelle notwendiger Investitionen
14. Dezember 2016
Im Zuge der Haushaltsberatungen macht UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller deutlich, dass dringender Handlungsbedarf bei der Ausgabenpolitik der Niedersächsischen Landesregierung besteht:
„Mit dem ausgeglichenen Doppelhaushalt 2017/2018 ohne Neuverschuldung wurde ein wichtiges Ziel erreicht! Dieser Erfolg ist allerdings vor allem auf den Zinsrückgang und steigende Steuereinnahmen des Landes von mehr als 5 Milliarden Euro seit 2012 zurückzuführen. Steuern, die vor allem von den niedersächsischen Unternehmen erwirtschaftet werden.
Schaut man sich den Haushalt im Detail an, wird schnell deutlich: Es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf!
Die stark aufgeblähte Ministerialverwaltung ist mit hohen zusätzlichen Personalkosten verbunden und wird langfristig enorme Pensionskosten binden. Seit dem Regierungswechsel 2013 sind allein mehr als 300 zusätzliche Stellen bzw. Vollzeiteinheiten in der Staatskanzlei und den Ministerien geschaffen worden – ein Anstieg um 11,7 Prozent!
Auch fehlt es trotz eines steigenden Steueraufkommens an Geld für dringend notwendige Investitionen in unsere Verkehrs-, Breitband- und Energieinfrastruktur. Insbesondere für den Breitbandausbau sind keine eigenen Landesmittel im Haushalt eingeplant. So sollen ausschließlich EU- und Bundesmittel weitergeleitet werden. Ganz anders in Bayern: Hier werden 1,5 Milliarden Euro eigene Mittel für einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung gestellt.
Gerade vor dem Hintergrund, dass ein Großteil des Landeshaushalts durch die Steuern unserer Unternehmen finanziert wird, bleibt es dringend erforderlich, in die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu investieren!“