UVN zum Koalitionsgipfel: Auf richtigem Weg
15. April 2016
Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels stellt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN), die für die Wirtschaft wesentlichen Punkte heraus:
„Mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels ist die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Für die praxistaugliche Umsetzung des Referentenentwurfs des Bundesarbeitsministeriums zu Werkverträgen und Zeitarbeit sind allerdings weitere Änderungen notwendig. Wir begrüßen, dass das Recht der Werkverträge gegenüber geltendem Recht unverändert bleibt sowie die tarifvertraglichen Abweichungsmöglichkeiten bei der Zeitarbeit sowohl zur Höchstüberlassungsdauer als auch zur tarifvertraglichen Regelung der Bezahlung der Zeitarbeitnehmer. Damit aber zum Beispiel unterschiedliche branchenbezogene Tarifverträge zur Überlassungsdauer und zum Equal Pay möglich bleiben, bedarf es weiterer Korrekturen.
Außerdem wurden wichtige Entscheidungen getroffen, um den Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu erleichtern. Das Aussetzen der Vorrangprüfung für einen Zeitraum von drei Jahren für Asylbewerber und Geduldete ist sinnvoll und ermöglicht, dass diese Menschen leichter in der Zeitarbeit eingesetzt werden können. Denn gerade diese erleichtert insbesondere bei fehlenden formalen Kompetenzen den Sprung in den Arbeitsmarkt. Weitere wichtige Entscheidungen für die Wirtschaft sind der rechtssichere Aufenthalts während der gesamten Dauer der Ausbildung sowie die geplante Erteilung eines Aufenthaltsrechts für zwei Jahre bei anschließender Beschäftigung.“