UVN zum EU-Lieferkettengesetz: „Doppelt hält nicht besser.“
13. Dezember 2023
Der EU-Trilog aus Rat, Parlament und Kommission will sich heute auf ein EU-Lieferkettengesetz einigen.
- Wir brauchen das Lieferkettengesetz nicht zweimal.
- Richtige Rahmenbedingungen nötig, keine zusätzliche Bürokratie
- 23 Prozent der Unternehmen planen bereits Rückzug aus Risikoländern.
Zum geplanten EU-Lieferkettengesetz sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „Wir haben alle ein Interesse daran, dass die Menschenrechte immer besser geschützt werden. Aber doppelt hält nicht besser, wenn es um Gesetze geht. Wir brauchen das Gesetz nicht zweimal: ein deutsches Lieferkettengesetz und zusätzlich eine EU-Regelung.
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat sich schon im September im Zusammenhang mit der derzeitigen Erarbeitung der europäischen Lieferkettenrichtlinie dafür ausgesprochen, die Berichtspflichten aus dem nationalen Gesetz so schnell wie möglich auszusetzen. Um international wettbewerbsfähig arbeiten zu können, brauchen Unternehmen günstige Rahmenbedingungen – und keine zusätzliche Belastungen durch Bürokratie.
Der Druck auf die niedersächsische Wirtschaft ist jetzt schon immens. Laut DIHK-Umfrage ‚Going International 2023‘ unter rund 2.400 im Ausland tätigen Betrieben geben 23 Prozent der großen Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten an, den Rückzug aus Risikoländern zu planen. Von kleineren Unternehmen, die ab 2024 unter das Gesetz fallen werden, sind es 15 Prozent.“
