UVN zum Bundesverkehrswegeplan: Landesregierung muss zügig Ärmel hochkrempeln und Baurecht schaffen!
3. August 2016
Rund 270 Milliarden Euro will der Bund bis 2030 vor allem für Straßen, Schienen und Wasserwege ausgeben. So steht es im Bundesverkehrswegeplan, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwochvormittag verabschiedet hat. UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller macht deutlich, dass die Niedersächsische Landesregierung nun zügig agieren muss:
„Der Bundesverkehrswegeplan kommt Niedersachsen und seinen wichtigen Projekten sehr entgegen. Nun müssen wir aber zügig die Ärmel hochkrempeln und Baurecht schaffen!
Unser Niedersächsischer Verkehrsminister Olaf Lies wird alles tun müssen, um die Umsetzung so schnell wie möglich voranzutreiben. Hierzu bedarf es aber noch einer signifikanten Erhöhung von Planungsmitteln und einer Aufstockung von Planungspersonal. Wir erwarten, dass auch der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die erforderlichen Mittel dazu freigibt, um den dringend erforderlichen Ausbau voranzubringen. Gemeinsam können die Niedersächsischen Minister jetzt einen Meilenstein für unsere Infrastruktur setzen!“
Zum Einwand der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erklärt Dr. Müller, dass „ihre Kritik unberechtigt ist. Jedes Verfahren durchläuft eine intensive Umweltprüfung und eine Öffentlichkeitsbeteiligung, auf deren Grundlage entschieden werden kann. Dies muss dann auch akzeptiert werden, sonst werden wir nie ein Projekt abschließen können. Wir erwarten, dass alle Beteiligten im Sinne des Standortes Niedersachsen konstruktiv und sachlich zusammenzuarbeiten.“