UVN: Weitere Regulierungen mindern Wettbewerbsfähigkeit und erschweren internationales Klimaschutzabkommen
16. Juli 2015
Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), zum Vorschlag der EU-Kommission zur Revision des Emissionshandels:
„Ein international verbindliches Klimaschutzabkommen, das zu vergleichbaren Pflichten für EU- und Nicht-EU-Unternehmen führt, liegt in weiter Ferne. Globaler Klimaschutz hat nur eine Chance, wenn die europäische Industrie als Zugpferd sauberer und effizienter Technologien wettbewerbsstark und mit Standorten in Europa bleibt und nicht in Drittländer abwandert.
Europäische Energie- und Klimapolitik muss sich daher immer ihrer Verantwortung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien bewusst sein. Solange es kein internationales Klimaschutzabkommen mit vergleichbaren Belastungen in anderen Ländern gibt, ist die Beibehaltung von Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie dringend notwendig.
Oberstes Gebot ist eine in sich stimmige und schlüssige Klima- und Energiepolitik aus einem Guss: Unabdingbar sind langfristig berechenbare politische Rahmenbedingungen, d. h. in ihren Wechselwirkungen verstandene und entsprechend aufeinander aufbauende Instrumente und Ziele. Vor allem ist es wichtig, Emissionshandel, Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienzsteigerungen in eine kohärente Energie- und Klimapolitik zu integrieren.“