UVN und Niedersachsen.digital: Keine Befugnisse für die Sicherheitsbehörden auf Kosten von IT-Sicherheit
25. Juni 2021
Offener Brief an die Bundesregierung, die wenige Monate vor der Bundestagswahl die Verabschiedung der „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“ plant.
- UVN und Niedersachsen.digital sind Mitunterzeichner eines offenen Briefes an die Bundesregierung
- Weichenstellung enormer Tragweite mit vielen Verpflichtungen für Unternehmen
- Verabschiedung erst nach der Wahl und Streichen der Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Die Bundesregierung plant wenige Monate vor der Bundestagswahl die Verabschiedung der „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“. Die UVN und Niedersachsen.digital gehören zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes an die Bundesregierung.
Dazu sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „Diese Weichenstellung enormer Tragweite mit vielen Verpflichtungen für Unternehmen sollte erst nach der Wahl erfolgen.
Im aktuellen Entwurf finden sich verschieden Maßnahmen, die auf Kosten der IT-Sicherheit die Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden vorantreiben. Diese sogenannten Hintertüren nützen ausländischen Nachrichtendiensten und Cyberkriminellen mehr als unseren Sicherheitsbehörden. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, alle Maßnahmen aus dem Entwurf zu streichen, die nicht die IT-Sicherheit stärken, sondern den Ausbau von Überwachungsbefugnissen zum Ziel haben. Im aktuellen Entwurf vom 9. Juni 2021 sind das mindestens acht verschiedene Maßnahmen.“
Benedikt Hüppe, Geschäftsführer von Niedersachsen.digital ergänzt: „Cybersicherheit ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Digitalisierung. Im weltweiten Wettbewerb kann Europa zur Bastion der Datensicherheit werden und so ernsthaft mit den USA oder China konkurrieren. Der aktuelle Entwurf der Cybersicherheitsstrategie konterkariert dieses Ziel und beschädigt das Vertrauen in die Politik.“
Hier gelangen Sie zum offenen Brief Cybersicherheitsstrategie 2021 an die Bundesregierung: https://www.stiftung-nv.de/sites/default/files/offener_brief_-_cybersicherheitsstrategie2021.pdf
Hier gelangen Sie zum Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 25.06. über die Aktion.