UVN: TTIP ohne Investitionsschutz ist ein zahnloser Tiger
8. Juli 2015
Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:
„Wir sind für Investitionsschutz, aber dieser sollte reformiert werden. Deutsche Unternehmen profitieren von über 130 Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz. Dieser folgt rechtsstaatlichen Grundsätzen, wie wir sie kennen, kann aber an der einen oder anderen Stelle präziser und transparenter gestaltet werden. Dieses Instrument bemüht haben jüngst übrigens vorwiegend staatliche Unternehmen wie RheinEnergie aus Köln und die Stadtwerke München.
In vielen Gesprächen haben uns niedersächsische Mittelständler deutlich gemacht, dass sie ein Schiedsgericht an einem neutralen Ort bevorzugen gegenüber einem amerikanischen Richter, der in einem halben Jahr von der Bevölkerung wieder gewählt werden möchte.“