UVN: Tarifeinheitsgesetz beendet wirtschaftspolitische Geiselnahme durch elitäre Mini-Gewerkschaften!
22. Mai 2015
Am heutigen Freitag liegt dem Deutschen Bundestag das von der Bundesregierung beschlossene Tarifeinheitsgesetz zur Verabschiedung vor. Dr. Volker Müller, UVN-Hauptgeschäftsführer sagt dazu:
„Endlich werden elitäre Mini-Gewerkschaften wie die GDL ausgebremst und auf das Abstellgleis geschoben. Diese haben sich seit der fatalen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2010 auf Kosten anderer Gewerkschaften, der Wirtschaft und nicht zuletzt der Gesellschaft profiliert. Unsere Streikkultur in Deutschland hat maßgeblich gelitten.
Das Tarifeinheitsgesetz stellt sicher, dass rivalisierende Gewerkschaften miteinander arbeiten und sich nicht gegeneinander ausspielen. Nicht nur die ständigen Streiks bei der Deutschen Bahn beweisen, dass diese Entscheidung längst überfällige ist. Die Gewerkschaften werden nach dem Tarifeinheitsgesetz künftig ihre organisationspolitischen Streitigkeiten untereinander im Vorfeld einer Tarifverhandlung klären. Nur so können das Gemeinwohlinteresse aller Bürger und Unternehmen und das Streikrecht der Gewerkschaften in Einklang gebracht werden.
Wir begrüßen zwar, dass die Lokführergewerkschaft GDL nun endlich der Schlichtung zugestimmt hat. Der anhaltende Konkurrenzkampf mit der EVG kann aber nur durch das Tarifeinheitsgesetz beendet werden.“