UVN: Stärkung der Pflege richtig – Jetzt noch die Finanzierung klären!
12. August 2015
Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts, ein zweites Pflegestärkungsgesetz auf den Weg zu bringen, sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:
„Dem zweiten Pflegestärkungsgesetz gelingt mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und der verstärkten Qualitätssicherung eine deutliche Verbesserung. Auf die Finanzierbarkeit gibt die Politik jedoch keine Antworten. Gerade vor dem Hintergrund der mit den beiden Pflegestärkungsgesetzen verbundenen zusätzlichen Ausgaben der Pflegekassen von jährlich sechs Milliarden Euro und einer älter werdenden Gesellschaft ist dies aber dringend notwendig.
Für eine zukunftsfeste Pflegeversicherung brauchen wir vor allem einen leistungsorientierten Wettbewerb zwischen den Pflegekassen, eine Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags zur Pflegeversicherung auf dem jetzt beschlossenen Niveau und weitere Maßnahmen zur Stärkung der privaten Vorsorge.“