UVN: Schleichende Verstaatlichung der mittelständischen Verkehrswirtschaft!
14. Dezember 2016
Zum Entschließungsantrag für eine Bundesratsinitiative der rot-grünen Landesregierung zur Einschränkung des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:
„Die rot-grüne Landesregierung setzt mit ihrem Antrag die schleichende Verstaatlichung der mittelständischen Wirtschaft in Niedersachsen fort. Wir sehen ihrer Politik, der Verdrängung der Privatwirtschaft zugunsten der Kommunalwirtschaft, mittlerweile mit sehr großer Sorge entgegen.
Mit der Abschaffung des Subsidiaritätsprinzips hat die Landesregierung den Grundstein für den heutigen Antrag gelegt. Auf der Strecke bleiben unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die vorliegende Bundesratsinitiative wird dazu führen, dass sich die Kosten im Öffentlichen Personennahverkehr für den Kunden erhöhen werden, da keine Vergabe im Sinne der Marktwirtschaft mehr stattfinden wird.“
Hintergrund:
Das Personenbeförderungsgesetz aus dem Jahr 2013 legt den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fest. Inhaltlich bezieht sich der Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre auf die Grundidee, dass Zuschüsse der öffentlichen Hand grundsätzlich zu vermeiden sind. Eigen- und gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen stehen in einem Stufenverhältnis zueinander. Sofern der ÖPNV vor Ort mit Hilfe derjenigen öffentlichen Mittel, die ohnehin jeder Betreiber erhält, kostendeckend finanziert werden kann, spricht man von Eigenwirtschaftlichkeit. Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers geht Eigenwirtschaftlichkeit immer vor Gemeinwirtschaftlichkeit. Obwohl der Gesetzgeber von der eigenwirtschaftlichen Leistungserbringung als Regelfall ausgeht, machen in der Praxis gemeinwirtschaftliche Genehmigungen den Großteil der Genehmigungen aus.