UVN: Notstand erfordert Koordinierungsstab des Ministerpräsidenten mit den Spitzen aller beteiligten Akteure – Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Arbeitsmarkt- und gesellschaftlicher Integration
10. September 2015
Zur heutigen Sondersitzung sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:
„Die hohe Zahl der Flüchtlinge stellt Niedersachsen vor bisher ungekannte Herausforderungen und wird unsere Gesellschaft verändern. Wir haben es in der Hand, in welche Richtung wir dabei gehen wollen. In einer Notlage ist es wichtig, Kräfte zu bündeln und konkrete Lösungen auf den Tisch zu legen. Flüchtlinge haben viel Leid sowie die Vertreibung aus ihrer Heimat erfahren und brauchen bis auf weiteres unseren Schutz. Fremdenhass muss grundsätzlich entschieden bekämpft werden!
Für die Flüchtlinge, die jetzt die notwendigen Voraussetzungen mitbringen, kann der Arbeitsmarkt zu einer erfolgreichen Integration beitragen. Vorgeschaltet müssen aber zunächst alle Kräfte mobilisiert werden, um Wohnraum zu schaffen und schneller Asylanträge zu bearbeiten. Es mangelt darüber hinaus an Sprach- und Integrationskursen, Kompetenzfeststellungen und der Rechtssicherheit für Arbeitgeber bei Geduldeten. Die Politik hat deshalb richtig erkannt, dass sie deutlich mehr investieren und einen Nachtragshaushalt aufstellen muss. Wir brauchen unbedingt eine parteiübergreifende Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure in einem Koordinierungsstab, der Konzepte mit erarbeitet, begleitet und nachjustiert.
Parallel muss unsere Bundespolitik dringend an einem Zuwanderungsgesetz arbeiten und eine in sich konsistente europäische Arbeitsmarkzuwanderung, Flüchtlings- und Außenpolitik schaffen. Für Menschen aus schwierigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die aber nicht Verfolgte im Sinne des Asylrechts sind und deshalb umgehend wieder ins Herkunftsland zurückkehren müssen, ist die Beschleunigung des Asylverfahrens dringend geboten. Jeder Asylsuchende muss dabei individuell und fair behandelt werden. Auch müssen individuelle Integrationsleistungen wie Spracherwerb, Beteiligung an Bildungsmaßnahmen und Ausbildung sowie eine besondere Einbringung in die Gesellschaft positiv berücksichtigt werden.
Die Symptome treffen Europa direkt, deshalb muss die EU auch auf eine Lösung der Ursachen drängen.“