UVN + NIHK: Zügige Umsetzung des neuen Bundesverkehrswegeplans
16. März 2016
Der am 16.03.2016 vorgestellte Bundesverkehrswegeplan (BVWP) legt die zukünftige Infrastrukturentwicklung maßgeblich fest. Der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) und die Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN) begrüßen in einer ersten Stellungnahme, dass Vorhaben wie die A 20, die A 30, die A 33 Nord, die A 39 und die E 233 vom Bund mit Priorität umgesetzt werden sollen. Auch die Alpha-Variante für eine bessere Schienenanbindung zwischen Bremen, Hamburg und Hannover oder die Anpassungen von Außenems und Weser sowie die Schleuse Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal finden sich im vordringlichen Bedarf wieder.
„Mit einem Projektvolumen von über acht Milliarden Euro allein im Bereich der Bundesfernstraßen wird deutlich, dass Niedersachsen mit seinen Seehäfen eine Verkehrsdrehscheibe für ganz Deutschland ist“, sagt NIHK-Präsident Thomas Windgassen. „Es ist ein richtungweisender Erfolg, dass zentrale, von der niedersächsischen Wirtschaft seit langem geforderte Verkehrsprojekte im vordringlichen Bedarf sind.“ sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller. „Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes spiele eine leistungsfähige Infrastruktur eine entscheidende Rolle, sie schaffe Mobilität, Arbeitsplätze und Einkommen“, so die Spitzenvertreter der Wirtschaft weiter.
Der jetzt anstehende nächste Schritt im Verfahren sieht erstmalig eine Online-Konsultation als Mittel der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des BVWP und dessen Prioritätensetzung vor. Nach dem sich anschließenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren in Berlin müssten die Projekte zügig umgesetzt werden.
UVN und NIHK begrüßen den Einsatz von Staatssekretär Enak Ferlemann und Wirtschaftsminister Olaf Lies für den Ausbau der niedersächsischen Infrastruktur.
Gleichzeitig weisen UVN und NIHK darauf hin, dass Niedersachsen nur mit einer zusätzlichen Erhöhung von Planungs- bzw. DILAU-Mitteln eine zügige Umsetzung der notwendigen Straßenvorhaben gewährleisten könne. Die Politik habe einen guten ersten Aufschlag gemacht, indem sie eine Erhöhung für 2016 erwirkt habe. Eine weitere Aufstockung sei aber notwendig, um der Landesstraßenbauverwaltung eine schnellere Umsetzung der Maßnahmen zu ermöglichen.