UVN: Niedersächsisches Mediengesetz ist rückwärtsgewandt, arbeitgeber- und investitionsfeindlich
16. Februar 2016
UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes:
„Dieser rückwärtsgewandte Entwurf des Niedersächsischen Mediengesetzes ignoriert eine sich diametral gewandelte Medienlandschaft. Informationsbeschaffung sieht heute anders aus, als bei der letzten Novelle vor einigen Jahren. Google, Spotify, facebook und amazon arbeiten nahezu unreguliert in Niedersachsen. Warum man in diesem Umfeld private Radioanbieter weiter reguliert, bleibt das Geheimnis der Landesregierung.
Nicht nachvollziehbar ist weiter, warum gerade den UVN als Sozialpartner und Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft ein Sitz in der Versammlung entzogen wird. Der zweite Sitz muss auch weiterhin gesetzt sein, wenn es darum geht in Zeiten höchster Beschäftigung und herausfordernder gesellschaftlicher Entwicklungen die gesellschaftlich relevanten Gruppen in diesem Gremium abzubilden.“