UVN: Neue Schulden trotz Rekordsteuereinnahmen und Zinstief sind fahrlässig!
21. Juli 2015
Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) zum Ergebnis der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung:
„Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen macht die Landesregierung wieder neue Schulden. Das ist fahrlässig.
Mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge rollt eine weitere Kostenlawine auf den Landeshaushalt zu. Zusätzliche Personaleinstellungen sind damit illusorisch. Die bereits für das letzte Jahr angekündigte Verwaltungsmodernisierung muss endlich vorangetrieben werden, um auch strukturelle Veränderungen zu erreichen!
Mit Blick auf steigende Steuereinnahmen ist eine Konsolidierung über die Einnahmenseite der falsche Weg. Nur mit strikter Ausgabendisziplin ist die Haushaltskonsolidierung möglich. Das Geld muss in erster Linie in Bereiche fließen, die Investitionsanreize schaffen. Dazu gehören in Niedersachsen unter anderem Infrastrukturmaßnahmen zur Erhaltung und zum Neubau wichtiger Verkehrs- und Handelswege.“