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UVN: Neue Landesregierung muss Tempo machen und Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen gewährleisten

8. November 2022

Zur neuen rot-grünen Koalition in Niedersachsen sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller : „Ministerpräsident Stephan Weil, Vize Julia Willie Hamburg und ihr Kabinett müssen Niedersachsen durch sehr stürmische Zeiten manövrieren. Wir gratulieren der gesamten Landesregierung zur heutigen Ernennung und wünschen viel Erfolg. Wir sind bereit für eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen.

Die Bedeutung von Industrie und Wirtschaft für den Standort Niedersachsen ist im Koalitionsvertrag sichtbar. Der Ernst der Lage und die Notwendigkeit schneller Lösungen scheint an einigen Stellen jedoch ausgeblendet. Gut ist, dass es so schnell zu einer Einigung kam. Denn die Zeit spielt gegen uns – die neue Landesregierung muss Tempo machen. Inflation, Versorgungssicherheit und Fachkräftemangel bedrohen unsere Wirtschaft in ihrer Existenz.

Für wettbewerbsfähige Standortbedingungen braucht die niedersächsische Wirtschaft vor allem kurzfristig bezahlbare Energie, schnellere Genehmigungsverfahren, breiten Bürokratieabbau, praxistaugliche Arbeitspolitik und bessere Berufsorientierung. Kritisch sehen wir folgende Teile der Koalitionsvereinbarung, die die Wettbewerbs­fähigkeit von Unternehmen aufs Spiel setzen:

  • Niedersachsen wird Erneuerbare-Energie-Land Nummer eins. Die Koalition hat erkannt, dass der Ausbau dazu deutlich beschleunigt werden muss. Um die aktuell existenzgefährdenden Energiepreise schnell zu überwinden, müssen Politik, Verwaltung und Wirtschaft technologieoffen denken und auch die Förderung heimischer Erdgasvorkommen, zumindest zur Überbrückung, ernsthaft prüfen.
  • Genauso schnell wie die Energieinfrastruktur muss Niedersachsen den Ausbau unserer Digital- und Verkehrsinfrastruktur vorantreiben. Davon profitieren der Logistik- und Touristikstandort genauso wie Beschäftigte und Unternehmen in der Stadt und vor allem auf dem Land.
  • Die gleichwertige Einbindung der Sozialpartner wird häufig betont. Im Bereich der Tarif- und Arbeitspolitik trägt das Koalitionspapier mit den rein gewerkschaftlichen Kriterien “guter Arbeit” allerdings die klare Handschrift des DGB. Unternehmenshilfen, unter anderem zum klimaneutralen Umbau, und öffentliche Vergaben beispielsweise von Zeitarbeit und Befristungen abhängig zu machen, ist ein ernsthafter Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Das entlang der gesamten Lieferkette zu gewährleisten, ist für KMU nicht leistbar.
  • Für allgemein- und berufsbildende Schulen plant die Koalition wichtige Schritte für mehr Berufsorientierung mit externen Experten und einem höheren Budget. Eine Ausbildungsgarantie wäre allerdings mehr als kontraproduktiv. Unsere Unternehmen suchen händeringend nach Auszubildenden. Auch die Bundesagentur für Arbeit stellt fest, dass die Chancen für junge Menschen, eine Ausbildungsstelle zu finden, noch nie seit der Wiedervereinigung so gut wie jetzt waren. Das Matching ist das Problem. Dazu müssen Jugendliche einzuschätzen lernen, welcher Beruf ihren Fähigkeiten entspricht.
  • Mit dem Koalitionsvertrag haben SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in kürzester Zeit gezeigt, dass sie gemeinsam Verantwortung tragen wollen. Bei vielen Themen wird noch nicht auf die Umsetzung eingegangen, an anderen Stellen allerdings auf neue Abteilungen, Kontrollinstanzen, Projektträger, Personalkapazitäten oder auch auf die Verstaatlichung von Aufgaben. Wir weisen darauf hin, bisher vorhandene Strukturen und Personal zu nutzen und weiterzuentwickeln, wie es an einigen Stellen im Koalitionsvertrag auch in Aussicht gestellt wird. Doppelstrukturen können wir uns nicht leisten.“

UVN Positionen der Wirtschaft zur Landtagswahl in Niedersachsen 2022

UVN Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Niedersachsen

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