UVN: Nationale Energiewende mit ausländischer Kern- und Kohlekraft wäre scheinheilig
20. Mai 2015
Zur heutigen Beratung von Kanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Kanzleramtschef Altmaier über die Energiewende und Klimaschutz sagt Dr. Volker Müller, UVN-Hauptgeschäftsführer:
„Das CO2 Einsparziel von 40 Prozent ist zu hoch gesteckt und das Tempo der Bundesregierung zu schnell. Eine Hauruck-Aktion würde die in Deutschland eingesparten CO2 Emissionen nur in unsere Nachbarstaaten verlagern oder wir müssten Energie dortiger Kernkraftwerke einkaufen. Eine solche Energiewende wäre scheinheilig und ginge auf Kosten unserer Industrie und Arbeitsplätze.
Im globalen Wettbewerb brauchen wir eine schlüssige und einheitliche europäische Klima- und Energiepolitik. Anstelle immer neuer einzelstaatlicher Regulierungen muss die Bundesregierung das Ziel von mehr Markt- und weniger Planwirtschaft verfolgen.
Deutschland hat den Ausstieg aus der Kernkraft geschafft. Und nun stecken wir bereits mitten im Ausstieg aus der Kohlekraft. Solange es windstille Nächte gibt und wir keine angemessenen Speichertechnologien vorhalten, sind wir abhängig von konventioneller Energie.
Eine CO2-Strafsteuer für deutsche Kohlekraftwerke ist nicht mit der Emissionshandelsrichtlinie vereinbar und straft genau die Unternehmen ab, die den Ausstieg aus der Kernkraft maßgeblich unterstützt haben und sich aufgrund der Energiewende sowieso neu erfinden müssen.
Die Bundesregierung sollte sich vielmehr über wettbewerbsfähige Strompreise zum Beispiel durch reduzierte Steuern und Abgaben für Bürger und Unternehmen Gedanken machen.“