UVN: „Nachtragshaushalt leider zwingend notwendig“
15. November 2022
Die niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Nachtragshaushalts insbesondere zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges und der Energiekrise beschlossen.
- Unterstützung für KMUs ist wichtige und dringend notwendige Sofortmaßnahme
- Aufwand eines Antrages muss im Verhältnis zur Fördersumme stehen
- 700 Millionen Euro für Wasserstoffwirtschaft ist ein wichtiges Zukunftssignal
Zum heute vom niedersächsischen Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalt sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „Wir halten den Nachtragshaushalt in Höhe von 3 Milliarden Euro leider für zwingend. Wir bedauern sehr, dass das notwendig ist. Die Unterstützung für KMUs, für kleine und mittlere Unternehmen, in Höhe von 200 Millionen Euro ist eine wichtige und dringend notwendige Sofortmaßnahme. Wir stehen deshalb im engen Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium. Die Richtlinie sollte möglichst geringe bürokratische Anforderungen haben, damit der Aufwand eines Antrages im Verhältnis zur Fördersumme steht.
Wir brauchen Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft stärken. Rund 700 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt werden für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft bereitgestellt. Das ist ein wichtiges Zukunftssignal.“
