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UVN: Markt und Wettbewerb sind Medizin für kränkelnde Energiewende

30. Mai 2016

Anlässlich des morgigen Treffens der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in Berlin am 31. Mai 2016 setzen sich die UVN erneut für das geplante Ausschreibungsmodell in der EEG-Novelle ein und appellieren an die Politik, nicht auf dem Rücken der Volkswirtschaft mit Eigeninteressen zu taktieren. UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller erklärt dazu:

„Das geplante Ausschreibungsmodell bietet die Chance auf eine Kostensenkung. Ausschreibungen sind bewährte Praxis in der Wirtschaft. Nur so kann nach 15 Jahren einer marktfernen planwirtschaftsähnlichen Förderung endlich das Wettbewerbsprinzip in die Energiewende Einzug halten. Das nützt allen Stromkunden: Egal ob Industrie oder Verbraucher. Allerdings werden hierdurch nur die zusätzlichen Kosten pro zugebautes Megawatt in der Zukunft sinken. Zu glauben, dass die EEG-Umlage insgesamt sinkt, solange nicht Altanlagen in großem Umfang aus der Förderung herausfallen, ist naiv.

Die Ministerpräsidenten täten gut daran, auf der Konferenz nicht mit Eigeninteressen zu taktieren, sondern eine gemeinsame Lösung zu finden. Im Entwurf zur EEG-Novelle 2016 fehlen beispielsweise noch Lösungen bezüglich der Synchronisierung mit dem Netzausbau oder Entlastungen für stromintensive Unternehmen, die in besonderem Maße im internationalen Wettbewerb stehen. Angesichts des geplanten Ausbautempos wird dies zu weiter stark ansteigenden Systemkosten, wie Redispatch, EEG Abregelung und Regelleistungen, und zu einem entsprechenden Anstieg der Netzentgelte führen. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hatte in der Vergangenheit bereits gewarnt, dass sich die Kosten für die Netzsteuerung und aufgrund fehlender Leitungen abgeschalteter Windräder auf 4 Milliarden Euro vervierfachen könnten.

Sowohl die EU-Kommission als auch unsere Nachbarländer erwarten dringend eine Verzahnung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Netzausbau. Die bisherige Förderung von Erneuerbaren hat über die Umlage zu erheblichen Kosten für die deutsche Volkswirtschaft geführt. Zudem hält der Netzausbau immer weniger mit dem Ausbau von Windkraft und Photovoltaik Schritt. Der 2014 festgelegte Ausbaukorridor muss eingehalten werden – aus Gründen der Planungssicherheit für die investierende Industrie und einer wirksamen Kostenkontrolle!“

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