UVN: Landeszentrale kann nur im Konsens funktionieren – Regierung muss Opposition mit ins Boot holen

UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller zur heutigen Anhörung zur „Landeszentrale für politische Bildung“ im Niedersächsischen Landtag:

„Mit einer Landeszentrale für politische Bildung können wir eine Brücke zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern bauen. Das geht aber nur, wenn eine breite Akzeptanz im Parlament geschaffen wird und alle Fraktionen dem zustimmen. Als reines Regierungsprojekt kann eine vernünftige Umsetzung nicht funktionieren. Die Regierung muss die Opposition mit ins Boot holen.

Politische Bildung ist eine Grundvoraussetzung von Demokratie und soziale Marktwirtschaft. Ein abnehmendes politisches Interesse und eine sinkende Wahlbeteiligung machen aber deutlich, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich immer weiter von der Politik entfernen.

Deshalb ist es die Aufgabe einer Landeszentrale für politische Bildung, politisch unabhängig und unter Einbindung aller wichtigen gesellschaftlichen Akteure, Politik und damit einhergehende ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen aufzuzeigen und zu erklären.“

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