UVN: Konzertierte Aktion Pflege sinnvoll aber Lohnerhöhungen gehen auf das Konto der Pflegebedürftigen
3. Juli 2018
Anlässlich der „Konzertierten Aktion Pflege“, die heute von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil gestartet wurde, sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen:
„Die Konzertierte Aktion Pflege ist ein längst überfälliger Schritt. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten am Verhandlungstisch sitzen, wenn man die Herausforderungen in der Pflege wirklich lösen will.
Kritisch sehen wir allerdings die Ankündigungen des Pflegebeauftragen der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen eine höhere Bezahlung in der Pflege erreichen zu wollen. Dann muss die Politik auch deutlich sagen, dass jede Lohnerhöhung zu Lasten der Pflegebedürftigen oder ihrer Angehörigen gehen wird, da die Pflegeversicherung als Teilkasko ausgestaltet und daher gedeckelt ist. Eine bessere Bezahlung wird daher nur mit dem Einsatz von Steuergeld oder höheren Beiträgen möglich sein. Das Geld muss allerdings auch zunächst einmal verdient werden.
Hinzu kommt, dass ver.di im Altenpflegebereich einen Organisationsgrad von unter zehn Prozent verzeichnet. Wenn wir über allgemeinverbindliche Tarifverträge in diesem Bereich sprechen, brauchen wir zunächst starke Tarifpartner.“