UVN: Kommunalverfassungsgesetz verzerrt Wettbewerb und öffnet Tür für flächendeckende Verstaatlichung
16. Juni 2016
Der Entwurf der Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes begünstigt kommunale Unternehmen zu Lasten privater Unternehmen und verzerrt den Wettbewerb. Die bereits seit Jahren zunehmende Verstaatlichung erreicht damit ihren Höhepunkt. Im Rahmen der Anhörung am heutigen Donnerstag erklärt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:
„Die Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ermöglicht staatlichen Betrieben eine nahezu schrankenlose Ausbreitung ihrer wirtschaftlichen Betätigung und verdrängt damit zunehmend die Privatwirtschaft.
Da Gemeinden von der Umsatzsteuer befreit sind, kein Insolvenzrisiko tragen und der Steuerzahler im Ernstfall haftet, führt dies zu einer deutlichen Wettbewerbsverzerrung auf Kosten privater Unternehmen.
Zusätzlich soll die Drittschutzwirkung, also die Möglichkeit des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes für die Privatwirtschaft gestrichen werden. Damit können sich Kommunen ohne Einspruchsmöglichkeit wirtschaftlich betätigen.
Die Novelle öffnet die Tür für eine flächendeckende Verstaatlichung und widerspricht den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft. Der Staat hat genug Baustellen auf seiner Aufgabenliste und sollte sich auf seinen eigentlichen Auftrag besinnen.“