UVN: Kommunalverfassungsgesetz öffnet Tür für Verstaatlichung in Niedersachsen
17. Februar 2016
Der Entwurf der Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes begünstigt kommunale Unternehmen zu Lasten privater Unternehmen und verzerrt damit den Wettbewerb. Die Wirtschaft beobachtet in den letzten Jahren eine zunehmende Verstaatlichung, getrieben durch die Niedersächsische Landesregierung. Dazu sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:
„Die Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ermöglicht staatlichen Betrieben eine nahezu schrankenlose Ausbreitung und verdrängt damit zunehmend die Privatwirtschaft. Zusätzlich schränkt sie die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes für die Privatwirtschaft stark ein.
Da staatliche Unternehmen steuerlich bevorzugt werden und in der Regel keine Branchentarife zahlen müssen, führt dies zu einem unfairen Wettbewerb. Außerdem trägt das immer vorhandene Risiko für schlechte Betriebsführung nicht etwa der Unternehmer, sondern der Staat, der im Notfall mit Steuergeldern einspringen muss.
Die Novelle öffnet die Tür für Verstaatlichung und widerspricht den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft. Der Staat hat genug Baustellen auf seiner Aufgabenliste und sollte sich auf seinen eigentlichen Auftrag besinnen.“