UVN: Keine Verhinderungsplanung an der Unterelbe zu Lasten der Hafenwirtschaft!
25. August 2017
Ein geplantes Naturschutzgebiet an der Unterelbe, das die Elbvertiefung erschweren wird, soll noch vor der Landtagswahl beschlossen werden. Wirtschaftsminister Olaf Lies fordert ein Moratorium. Umweltminister Stefan Wenzel hingegen bezeichnet ein solches Moratorium als „grundsätzlich rechtswidrig“. Hierzu sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen:
„Die Ausweisung als Naturschutzgebiet ist EU-rechtlich nicht gefordert. Wir stimmen mit Herrn Lies überein, dass ein Landschaftsschutzgebiet an der Unterelbe ausreicht. Anstatt die Hafenwirtschaft noch weiter zu belasten, müssen wir diese stärken. Immerhin geht es hier um viele Arbeitsplätze.
Dass so kurz vor Ende der Legislaturperiode auf die Schnelle ein Naturschutzgebiet durchgeboxt werden soll, lässt leider vermuten, dass vor der Landtagswahl noch unumkehrbare Fakten geschaffen werden sollen.
Solche Verhinderungsüberplanungen sind der Wirtschaft leider auch in anderen Bundesländern bekannt. Herr Wenzel erweist dem Naturschutz mit seinem Vorgehen einen Bärendienst, weil Umweltschutzmaßnahmen dadurch unglaubwürdig werden.
Wir fordern die Landesregierung auf, vom Vorhaben Naturschutzgebiet an der Unterelbe Abstand zu nehmen.“