UVN: Industriestandort Niedersachsen steht auf dem Spiel!
21. Oktober 2016
Im Zuge der Veröffentlichung des industriepolitischen Papiers der CDU Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstreicht UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller die dringende Notwendigkeit der darin aufgeführten Punkte:
„Unsere Industrieunternehmen sind der maßgebliche Pfeiler der niedersächsischen Wirtschaft. Von ihnen abhängig sind viele weitere Branchen und Dienstleistungen. Deshalb muss ein zentrales politisches Ziel der Erhalt des Industriestandortes Niedersachsen sein! Die CDU Fraktion zeigt in ihrem Papier wesentliche politische Eckpunkte auf.
Dazu gehören der zügige Ausbau unserer Verkehrs-, Energie- und Breitbandinfrastruktur genauso wie wettbewerbsfähige Strompreise und Gebühren. Ebenso ist Forschungsförderung dringender denn je. Über allem stehen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und der Schutz sensibler Wirtschaftsdaten – gläserne Unternehmen sind nicht wettbewerbsfähig!
Die aktuellen politischen Rahmenbedingungen führen jedoch dazu, dass dringend notwendige Investitionen der Wirtschaft aus Niedersachsen und Deutschland abwandern. Allein mit den neuen Verfahrenserschwernissen für die Industrie erhöht Niedersachsen die Attraktivität anderer Bundesländer. Deutschlandweit ist unsere Infrastruktur laut Studie des World Economic Forums in den letzten fünf Jahren von Rang 1 auf Rang 8 abgerutscht. Für Niedersachsen als Transitland und wichtige europäische Handelsroute ein Tiefschlag.
Die Niedersächsische Landesregierung ist deutlich unter ihren Möglichkeiten geblieben und sträubt sich vehement gegen Öffentliche-Private Partnerschaften. Insbesondere das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium haben über viele Gesetzesnovellen Abgaben erhöht sowie Doppelregulierungen gegenüber Bundes- und EU-Recht und weitere Restriktionen für die Industrie geschaffen. Das führt dazu, dass neben Investitionen der Wirtschaft selbst, vor allem das Anlagevermögen deutscher Erst- und Rückversicherer in Höhe von etwa 1,5 Billionen Euro zum größten Teil im Ausland investiert wird.
Eine verantwortungsvolle Politik muss wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Industrie und damit einhergehende Investitionen nicht ins Ausland abwandern! Mit jedem Jahr wird diese Achillesferse sichtbarer. Der Industriestandort Niedersachsen steht auf dem Spiel!“