UVN: Eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau vorantreiben und 50. Mio. Landesfördermittel effizient einsetzen
14. November 2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben beschlossen, über die so genannte politische Liste im kommenden Jahr 50 Millionen Euro für den geförderten Breitbandausbau in Niedersachsen zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit den im Sondervermögen Digitalisierung noch vorhandenen Mitteln wird damit erreicht, dass Niedersachsen die 25-prozentige Kofinanzierung der Bundesmittel für den geförderten Glasfaserausbau sicherstellen kann. Dazu sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN):
„Die von Minister Olaf Lies angekündigte Landesförderung in Höhe von 50 Millionen Euro zum weiteren Breitbandausbau ist eine wichtige und dringend notwendige Entscheidung für den Standort Niedersachsen. Eine funktionierende Glasfaser-Infrastruktur ist Teil der Daseinsvorsorge und Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Transformation.
Dabei muss der eigenwirtschaftliche Ausbau weiterhin oberste Priorität haben. Die Landesförderung sollte vor allem bei der Erschließung in der Fläche unterstützen, in denen eigenwirtschaftliche Investitionen durch Telekommunikationsunternehmen nicht zu erwarten sind. Mit seiner Förderung unterstützt das Land nun weiter die Kommunen in diesen Gebieten mit 25 Prozent der Gesamtkosten, um die 50-prozentige Bundesförderung nutzen zu können. Allein der noch verbleibende Eigenanteil von 25 Prozent ist für viele Kommunen bereits eine große Herausforderung.
Um die vorhandenen Fördermittel möglichst effizient einzusetzen, müssen alle Beteiligten weiter gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur so können wir den Breitbandausbau bis hin zur sprichwörtlich letzten Milchkanne sicherstellen.“
