UVN: Drittes Entlastungspaket bringt betroffene Unternehmen nicht durch den Winter
5. September 2022
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:
„Die Ergebnisse der Koalition enthalten geeignete Maßnahmen, die jedoch überwiegend auf private Haushalte abzielen. Die Ausweitung des Sozialstaates allein kann aber keine Antwort auf die Kostensteigerungen der Energiepreise auf dem Weltmarkt sein. Das dritte Entlastungspaket bringt die betroffenen Unternehmen nicht durch den Winter!
Zu begrüßen ist die Steuer- und Abgabenbefreiung von bis zu 3000 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die ausgeweiteten Kreditprogramme für unsere Unternehmen sind angesichts der Unsicherheiten im Energiebereich keine wirkungsvolle Hilfe, sondern dauern zu lang und verursachen viel zusätzliche Bürokratie.
Bei der Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung brauchen wir ähnliche Bedingungen wie zu Beginn der Corona-Pandemie inklusive einer Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Wir vermissen wichtige Entlastungen bei den Unternehmenssteuern. Diese wären im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit langfristig sinnvoll und würden eine Breitenwirkung entfalten.
Immer mehr Betriebe und Unternehmen sind angesichts explodierender Gas- und Strompreise existentiell bedroht. Die dadurch entstehenden Preissteigerungen haben einen Bumerang-Effekt auf die gesamte Gesellschaft. Deshalb brauchen wir einen unkomplizierten Zugang zu angemessenen Hilfsleistungen, die über die jetzt angekündigte Verlängerung des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen hinausgehen.
Wichtig ist es, die Gasverstromung zu stoppen und den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln. Weiter muss der Strompreis endlich von allen preisbelastenden Steuern und Umlagen befreit werden und eine staatliche Ko-Finanzierung der Strom-Übertragungsnetzentgelte stattfinden. Auch braucht es dringend eine spürbare Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Strom. Zusätzlich ist die Stromsteuer zügig an das EU-Mindestmaß anzugleichen. Nach der EEG-Umlage sollten auch andere Umlagen wie die KWK- und die Offshore-Netzumlage gestrichen werden.
Wir brauchen eine stabile Energieversorgung über diesen Herbst und Winter! Deshalb müssen wir vorübergehend alle Stromproduzenten am Netz lassen. Das beinhaltet die Nutzung der verbliebenen Stein- und Braunkohlekraftwerke, die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und die maximale Nutzung der Potenziale erneuerbarer Energien. Die Erdgasvorkommen in Niedersachsen sind eine weitere, bisher ungenutzte Chance.
Unsere Unternehmen sind der Schlüssel für Beschäftigung, gesellschaftlichen Wohlstand und die Umsetzung konkreter Ziele wie Digitalisierung oder Klimawandel. Deshalb müssen wir alles dafür tun, um sie wettbewerbsfähig und am Standort Deutschland zu halten!“