UVN: Der Staat ist kein besserer Unternehmer!
5. Januar 2016
Anlässlich der Beratungen der Niedersächsischen Landesregierung zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag (heute), gibt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN), Folgendes zu bedenken:
„Das ist mehr Staatswirtschaft und wird private Unternehmen vor allem in den Bereichen Entsorgung, ÖPNV oder auch Gartenbau aus dem Markt drängen“, meint UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes.
„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Staat und die Kommunen selten die besseren Unternehmer sind, da sie sich oft aus politischen Gründen zu unternehmerisch falschen Entscheidungen drängen lassen. Das ist für die privaten Anbieter umso ärgerlicher, da kommunale Unternehmen steuerliche und vergaberechtliche Vorteile ziehen und regelmäßig quersubventioniert werden. Die angekündigte Regelung wird die Kommunen wieder verlocken, den Begriff der öffentlichen Daseinsvorsorge auszudehnen und privaten Unternehmen verstärkt Konkurrenz zu machen. Wir brauchen aber keine weiteren kommunalen Fernreisebusse, öffentliche Wellnessoasen oder staatliche Grünpflegebetriebe für private Flächen. Hiergegen werden sich private Unternehmen wieder schlechter zur Wehr setzen können. Für den Bürger wird es am langen Ende teurer. Das haben wir am Beispiel Abfallentsorgung schon öfter gesehen“, so der UVN-Hauptgeschäftsführer.