UVN: Der mittelfristige Ausstieg aus der Kohlekraft ist unrealistisch!
9. März 2015
Zur Stellungnahme des Niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie und Klimaschutz zum Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ des Bundeswirtschaftsministeriums sagt Dr. Volker Müller, UVN-Hauptgeschäftsführer:
„Die Weiterentwicklung des Energiemarktes ist unabdingbar. Minister Wenzel skizziert den Weg richtig, wenn er von der Weiterentwicklung des energy-only-markets in Verbindung mit einer strategischen Reserve spricht. Es ist jedoch unrealistisch von einem mittelfristigen Ausstieg aus der Kohlekraft zu sprechen. Zum aktuellen Zeitpunkt kann niemand die Frage beantworten, wie 83 GW gesicherte Leistung im Jahr 2030 (lt. DEnA) zur Verfügung gestellt werden soll.
Richtig schätzt der Minister ein, dass der CO2-Handel das bestimmende Element des Klimaschutzes ist und sein sollte. Aber wir brauchen auch nach dem Jahr 2020 die Sicherheit, dass Arbeitsplätze und Produktionen nicht aufgrund von überzogenen CO2 Kosten ins Ausland abwandern. Die vom Europäischen Rat im Oktober 2014 beschlossene Änderung des linearen Minderungsfaktors sowie die für 2018 geplante Marktstabilitätsreserve zielen auf eine Steigerung der Zertifikatspreise auf das Fünffache gegenüber heute ab. Sonderwege einzelner Mitgliedsstaaten erschweren die Situation zusätzlich. Dies konterkariert das Prinzip des europäischen Emissionshandels und dient ausschließlich einer Erhöhung der Einnahmen und nicht dem Klimaschutz. Unsere Unternehmen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie bereits in der Vergangenheit umfangreiche Klimaschutzmaßnahmen ergriffen haben. Die Industrie braucht faire Rahmenbedingungen und Planungssicherheit!“