UVN: Auf die Schuldenbremse treten und Investitionen ankurbeln!
17. Juni 2016
Anlässlich der stattfindenden Haushaltsklausur der Landesregierung mahnt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Blick zu verlieren und unbedingt auf die Schuldenbremse zu treten:
„Die Investitionsquote in Niedersachsen ist zu gering. Im bundesweiten Vergleich belegt Niedersachsen einen der letzten Plätze. Das hat zuletzt auch der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht gerügt. Dennoch können wir die Landesregierung nur davor warnen, der Milchmädchenrechnung der Gewerkschaften zu folgen. Die Investitionsquote des Landes, unsere Wertschöpfung und Steuereinnahmen steigen nämlich nicht etwa durch das Einstellen neuer Beamte, sondern nur durch konkrete Investitionen in Sachanlagen wie bspw. Straßen, Brücken oder Häuser. Die finanziellen Rahmenbedingungen geben eine Steigerung dieser Investitionen her.
Eine konsequente Rückführung der Nettoneuverschuldung muss dennoch unbedingt weiter Leitlinie jedes politischen Handelns sein. Das schulden wir den nachfolgenden Generationen. Für die Politik muss gelten, was für jeden einzelnen Bürger gilt: Nur so viel Geld ausgeben, wie auch eingenommen wird. Das Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung und ihre strikte Umsetzung sollten daher Kern aller Entscheidungen und Projekte der Niedersächsischen Landesregierung sein. Heute mögen die Zinsen niedrig sein. Das wird aber sicher nicht immer so bleiben.
Für die Erfüllung der Schuldenbremse im Jahr 2020 müssen heute die Weichen gestellt werden. Wir erwarten daher von der Landesregierung, dass Sie ihre Anstrengungen bei der Konsolidierung der Landesfinanzen fortsetzt. Dazu gehören insbesondere die angekündigte Fortführung der Verwaltungsreform und die Verschlankung des Staatsapparates. Diese Themen sollten wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Gerade die Digitalisierung bietet enorme Reformchancen. Viele europäische Staaten machen uns bereits vor, welche Effizienzgewinne hierdurch im Verwaltungsablauf erreicht werden können.“