UVN: 13. Tag der niedersächsischen Wirtschaft | Transformation der Industrie im internationalen Wettbewerb

Der Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft veranstaltet den Tag der niedersächsischen Wirtschaft (TDNW), den Arbeitgebertag für die gesamte Wirtschaft in Niedersachsen, am heutigen 22. November 2023 nun schon zum 13. Mal. Gemeinsam mit politischen Entscheidern aus Niedersachsen, Unternehmenslenkerinnen und -lenkern sowie dem nordeuropäischen Blick auf Deutschland diskutieren wir Lösungen für die Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandortes Niedersachsen und Deutschland im internationalen Wettbewerb.

Die deutsche Industrie und viele mit ihr verbundene Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen: Energiewende, Klimaziele, Digitalisierung in Verwaltung, Unternehmen und Bildung sowie der wachsende Fachkräftebedarf bedeuten eine immense Kraftanstrengung für die gesamte Lieferkette. Die Nachwirkungen der Pandemie, geopolitische Kriege, wachsende Fluchtbewegungen und starke internationale Wettbewerber in den USA und Asien verschärfen diese Situation zusätzlich.

Auf dem diesjährigen Tag der niedersächsischen Wirtschaft (TDNW) diskutieren wir mit unseren Gästen aus Politik und Wirtschaft, wie der Wirtschaftsstandort eine höhere Resilienz erreicht, wie Innovations- und Technologieführerschaft andere Wettbewerbsnachteile in den Schatten stellen könnte und wie EU-, landes- und bundespolitische Maßnahmen diesen Weg bestmöglich begleiten können. Immer mit dem Ziel vor Augen, unsere Unternehmen international wettbewerbsfähig zu halten, den Arbeitsmarkt und damit unser Sozialsystem zu stärken und unser Bildungs- und Innovationssystem zu modernisieren. Nur so kann Deutschland seinen gesellschaftlichen Wohlstand erhalten und eine international relevante Stimme bleiben.

Statements (in Programm-Reihenfolge):

Dr.-Ing. Andreas Jäger, Präsident der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN) 
„Unternehmen hierzulande beschränken sich zunehmend auf Ersatz- und Ertüchtigungsinvestitionen, während Neuinvestitionen auf die globalen Märkte verlagert werden. Wenn die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin das gesamtwirtschaftliche Wachstum anregen will, müssen auch die staatlichen Konsumausgaben sinken. Das beginnt bei den massiv gestiegenen Sozialtransfers und endet bei einer Restrukturierung der aufgeblähten Bundesverwaltungen. Bei knappen Mitteln muss die Politik Prioritäten setzen und die Folgen dieser Entscheidungen erklären. Denn die Zeit, in der man es allen recht machen konnte, ist vorbei. Eine wirkliche Wachstumsstory entsteht vor allem durch Investitionen – wenn Unternehmen Fabriken bauen, an neuen Medikamenten forschen oder in Automatisierungstechniken investieren. Diese Investitionen sind in den vergangenen Jahren zurückgegangen, weil die Abgabenlast in Deutschland zu hoch ist und die bürokratischen Anforderungen zu komplex sind. Eine Unternehmensteuerreform und Bürokratieabbau würden daher das Wachstum stimulieren. Wachstum entsteht aber auch durch staatliche Investitionen, durch den Ausbau der Breitbandnetze oder die Erneuerung des Schienennetzes, was die Standortqualität verbessern würde.“

Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident
„Für die Zukunft unserer Industrie spielt Energie eine herausragende Rolle. Sie muss zuverlässig, sauber und bezahlbar sein. Als Energieland Nummer 1 hat Niedersachsen dafür eine hervorragende Ausgangslage. Jetzt geht es darum, die bestehenden Unternehmen abzusichern und die neuen Chancen zu nutzen.“

Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen wir nicht nur fiskal- sondern auch industriepolitisch vor enormen Herausforderungen. Es geht jetzt um wichtige Investitionsvorhaben, vor allem um die großen Wasserstoffprojekte. Sie heißen nicht ohne Grund IPCEI – important projects of common european interest: Sie sind von übergeordnetem Interesse im Sinne der Zukunft des Standortes Deutschland in Europa. Sie sind elementar auf dem Weg zur Transformation unserer Industrie. Die Unternehmen haben hier zu Recht eine Vertrauenserwartung – übrigens deutschlandweit. Umso wichtiger ist es daher jetzt, dass der Bund hier eine Lösung findet, seinen Anteil an der Finanzierung dieser Vorhaben leisten zu können, damit diese Projekte realisiert werden können. Vom Land kommt daher die ganz wichtige Botschaft: Die Mittel des Landes Niedersachsens für die Kofinanzierung sind abgesichert und wir arbeiten weiter an diesen Meilensteinprojekten für eine erfolgreiche Transformation und eine sichere, unabhängige, diversifizierte und dauerhaft günstige Energieversorgung.“

Susanne Hyldelund, Botschafterin des Königreichs Dänemark in Deutschland
„Dänemark sieht in Deutschland in erster Linie einen Gleichgesinnten. Das gilt gerade auch für Norddeutschland und Niedersachsen – mit denen wir nicht nur die flache Landschaft, eine gewisse Mentalität und die schönen Küsten teilen, sondern auch eine starke Landwirtschaft und großes Windkraft-Potenzial vor und hinter unseren Küsten. Dazu kommt, dass wir mit Deutschland eine gemeinsame Vision für die Energiewende und für Klimaschutz haben. Gemeinsam wollen wir vorangehen und der Welt zeigen, dass eine Transformation möglich ist, die dem Klimaschutz Rechnung trägt und gleichzeitig Europa als Industriestandort erhält.“

Dr. Anne-Marie Großmann, Mitglied der Geschäftsführung, GMH Gruppe
„Der Industriestandort Niedersachsen war in der Vergangenheit gut aufgestellt. Damit das wieder so wird, brauchen wir andere Rahmenbedingungen, denn Deutschland hat heute die höchsten Strompreise der Welt! Wir benötigen viel Energie, um unsere Produktion am Laufen zu halten. Unternehmen, die einen klaren Transformationsplan zur CO2-Neutralität haben, sollten international wettbewerbsfähige Strompreise bekommen – damit unsere Produkte auch gekauft werden. Ein wichtiger Schritt dahin sind ein befristeter Brückenstrompreis und die Beibehaltung des Energie- und Stromsteuerspitzenausgleichs. Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung zur Absenkung der Energiepreise für das produzierende Gewerbe ist nicht zielführend. Die Energiekosten der GMH Gruppe haben sich seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine von 2021 auf 2023 ungefähr verdoppelt. Die jetzt angedachte Steuerminderung über Stromsteuer und Spitzenausgleich würde diesen Betrag um noch nicht mal ein Prozent absenken. Dieser Vorschlag ist somit keine Entlastung. Also benötigen wir schnell eine gute Lösung, denn die Existenz unserer Unternehmen und Arbeitsplätze mit unserer regionalen Wertschöpfung sind ansonsten gefährdet!“

Hinweis: Tanja Gönner, BDI, musste leider absagen.

IMPRESSIONEN (Fotos Marcus Prell/UVN)

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