Arbeitgeber und Gewerkschaften sagen Nein zur Pflegekammer
13. Januar 2015
Die rot-grüne Landesregierung plant, Anfang 2016 eine Pflegekammer für die 70.000 Pflegefachkräfte in Niedersachsen einzurichten. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben am heutigen Dienstag (13. Januar) ihre einhellige Ablehnung einer solchen Pflegebehörde bekräftigt. In einer gemeinsamen Stellungnahme des DGB, der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN), der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) heißt es:
„Die aktuellen und zukünftigen Probleme in der Alten- und Gesundheitspflege werden durch eine Pflegekammer nicht gelöst. Eine solche Pflegebehörde kann nicht die hohe Arbeitsbelastung, das Problem der niedrigen Pflegesätze und schon gar nicht den Fachkräftemangel beseitigen. Durch die geplante berufsständische Vertretung wird lediglich eine wirkungslose und teure Bürokratie aufgebaut. Wir appellieren deshalb nachdrücklich an die niedersächsische Landesregierung, auf die Einrichtung einer Pflegekammer zu verzichten und die Beschäftigten nicht noch weiter durch Zwangsbeiträge zu belasten.“
Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks, sagte: „Eine Zwangskammer für Pflegekräfte, die abhängig beschäftigt und nicht wie Ärzte, Architekten oder Rechtsanwälte selbständig sind, macht überhaupt keinen Sinn. Wir lehnen die Zwangsmitgliedschaft deshalb ebenso wie den geplanten Zwangsbeitrag von jährlich vorerst 96 Euro entschieden ab. Wir gehen davon aus, dass dieser Beitrag schon bald auf rund 120 Euro steigen wird. Dies käme einer zwangsweisen Gehaltskürzung gleich, ohne dass die Pflegekräfte dadurch einen Nutzen hätten. Auch die Studie des Sozialministeriums von 2013 belegt, dass 47 Prozent der befragten Pflegekräfte einen Zwangsbeitrag ablehnen.“
Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der UVN, betonte: „Der Nutzen einer Pflegekammer ist äußerst zweifelhaft. Die Kammer ist kein Ersatz für die etablierten Berufs- und Arbeitgeberverbände, weil sie keine fachlich motivierten verbandspolitischen Aufgaben übernimmt. Tarifpolitische Fragen und Tarifverhandlungen sind ebenfalls nicht ihre Aufgabe. Dieses Feld wird auch künftig ausschließlich durch Gewerkschaften und Arbeitgeber abgedeckt. Die Aufgabe der Altersversorgung, die eine Kammer bei vielen anderen Berufen übernimmt, ist für die Pflegekammer nicht vorgesehen. Auch stärkt die Kammer nicht die Position der Pflegekräfte im politischen Raum, weil sie nur beratend tätig sein wird.“
Detlef Ahting, ver.di-Landesleiter, hob hervor: „Wir müssen alle Kraft in die professionelle Pflege der Menschen stecken. Statt in eine Pflegekammer zu investieren, brauchen wir eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Das sind Grundbedingungen für eine höhere Attraktivität des wichtigen und wertvollen Pflegeberufes. Mehr Personal, gute Tarifverträge und ausreichende finanzielle Mittel für Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste sind die Kernpunkte dafür. Wir müssen die Pflegeberufe materiell deutlich aufwerten und die Ausbildung weiter verbessern. Dies alles kann eine Pflegekammer nicht leisten.“
Henning Steinhoff, Geschäftsstellenleiter des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), als Mitgliedsverband stellvertretend für den Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ergänzte: „Die Pflegekammer löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Durch die in den Landeshaushalt eingestellten Errichtungskosten von 50.000 Euro und die Gewährung von Landesdarlehen als Anschubfinanzierung wird der Etat des Landes Niedersachsen in den nächsten Jahren zusätzlich belastet. Die Kosten der Pflegekammer stehen in keinem Verhältnis zu dem vermeintlichen Nutzen. Statt einer 4,8 Millionen teuren und unnützen Mammutbehörde mit 53 Vollzeitstellen, die auf Kontrolle, Zwang und Pflichten basiert, brauchen wir deutlich bessere Personalschlüssel, mehr Vertrauen in die Kompetenz der Pflegekräfte und eine bessere finanzielle Ausstattung der Einrichtungen.“