Wirtschaftspolitik und Transformation müssen zusammen gedacht werden: Starke Wirtschaft gleich sicheres Deutschland

Zur heutigen BDA-Geschäftsführerkonferenz in Hannover erklären die Niedersächsische Staatskanzlei und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in einer gemeinsamen Presseinformation:

Wirtschaftspolitik und Transformation müssen zusammen gedacht werden: Starke Wirtschaft gleich sicheres Deutschland

Diese zentralen Fragen des Strukturwandels standen heute im Mittelpunkt: Die Zukunft der Arbeit durch moderne Arbeitswelten, Fachkräfteentwicklung und Digitalisierung sowie Unternehmergeist mit Verantwortung. Ministerpräsident Stephan Weil war einer der prominenten Gastredner.

Arbeitgeberpräsident Dulger und Ministerpräsident Weil sind sich einig: Wer aus der Krise lernt, hat Vorteile im Wettbewerb. Hinzu kommt, dass gelebte Sozialpartnerschaft gerade in der Krise zu besseren Lösungen führt. Deutschland braucht eine aktive Wirtschaft- und Industriepolitik, die an langfristigen Entwicklungen ausgerichtet ist. Dazu gehört auch ein gesetzlicher Rahmen, der eine zügige Umsetzung von Zukunftsinvestitionen im Strukturwandel ermöglicht. Hierbei gilt wie so oft: Gemeinsam mit den Beschäftigten und im Rahmen der Sozialpartnerschaft werden die besten Lösungen für die betriebliche Situation vor Ort gefunden.  Bei den Themen der Digitalisierung und des demographischen Wandels müssen Wirtschaft und Politik Hand in Hand die Herausforderungen der Weiterbildung und der Fachkräftegewinnung entschlossen anpacken. Politik wird zunehmend weniger planbar. Entscheidungen, Rahmenbedingungen und Handeln müssen an die jeweils aktuellen Herausforderungen angepasst werden.

„Der Reformbedarf für die Wirtschaft war bisher schon hoch. Die Krisen erfordern eine völlig neue Agenda. Die Coronapandemie und der Krieg in der Ukraine fordern uns alle heraus, schneller und strategischer ein neues Fundament zu schaffen. Das funktioniert nur mit einem gemeinsamen Mindset von Politik und Wirtschaft“, so Arbeitgeberpräsident Dulger. „Es ist eine besondere Krisensituation: Die Auftragsbücher sind voll, aber Fachkräfte und Materialien fehlen gleichermaßen wie effiziente Digitalisierungsprozesse, stabile Lieferketten und eine krisensichere Energieversorgung. Politik und Wirtschaft müssen es schaffen, sich effektiv zu vernetzen. Ziel ist Tempo bei der ökonomischen Leitungsfähigkeit und Transformation. Denn: Nur eine starke Wirtschaft garantiert ein sicheres Deutschland“, so Dulger weiter.

Ministerpräsident Weil unterstreicht: „In dieser besonderen Situation von Strukturwandel und direkt aufeinanderfolgenden Krisen mit starker Belastung der Wirtschaft ist vor allem ein offener Umgang miteinander wichtig. Eine regelmäßige Vernetzung aller relevanten Akteure hilft vor allem der Politik bei der Informationsgewinnung und der Einschätzung von Handlungsnotwendigkeiten. Ob bei Fachkräftesicherung, Ausbildungsmarkt oder Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt – wir führen dazu in Niedersachsen mit allen relevanten Akteuren einen regelmäßigen Diskurs. Mit dabei sind Arbeitgeberverbände, Kammern und Gewerkschaften. Das hilft uns bei der gemeinsamen Bewältigung der immer neuen Herausforderungen.“

Arbeitgeberpräsident Dulger lobt die Netzwerkmechanismen in Niedersachsen zwischen der Landesregierung und den Akteuren der Wirtschaft: „Eine aktive Wirtschaftspolitik hat einen guten Nährboden, wenn man alle Akteure regelmäßig an einem Tisch holt. Das hat durchaus Vorbildcharakter und bestätigt die gute Zusammenarbeit zwischen den Unternehmerverbänden Niedersachsen, den Wirtschaftskammern und der Politik.“

Ministerpräsident Weil: „Für uns ist ganz klar, dass gute und verlässliche wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen in einer gelebten Sozialpartnerschaft gerade jetzt für die Unternehmen und ihre Beschäftigen notwendig sind. Die Optimierung und die Beschleunigung von Planungs- und Investitionsverfahren erfordern rasche und konsequente politische Weichenstellungen.“ Stephan Weil weiter: „Eine solide betriebliche Ausbildung, aber auch eine ständige Weiterbildung von Fachkräften in mittelständischen Unternehmen insbesondere mit Blick auf digitalisierte Berufsbilder sind von hoher Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Daher darf das Engagement in diesen Bereichen nicht nachlassen. Als herausragendes Beispiel zur Fachkräftegewinnung im naturwissenschaftlichen Bereich gilt bundesweit die IdeenExpo, die in diesem Jahr vom 2. bis zum 20. Juli auf dem Messegelände in Hannover stattfindet, Europas größtes Jugend-Mitmach-Event für Technik und Naturwissenschaften. Die Förderung von MINT-Studiengängen und Informatik als Pflichtfach im Sekundarbereich I sind weitere wichtige Ansatzpunkte, mit denen von politischer Seite unterstützt wird.“

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