UVN fordern stärkere Einbindung der Industrie in niedersächsisches Wasserversorgungskonzept
2. Mai 2022
Industrie wurde beim niedersächsischen Wasserversorgungskonzept nur unzureichend eingebunden und zu spät informiert.
- Flexibles und praxisnahes Wasserversorgungskonzept nötig für einen zukunftsfähigen Industriestandort Niedersachsen
- Industrie braucht Versorgungssicherheit wachsender Branchen
- Herausforderung ist zu komplex für scheinbar einfache Lösungen
Zum Wasserversorgungskonzept des niedersächsischen Umweltministeriums sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „Es ist bei all diesen Überlegungen schwer nachzuvollziehen, warum der Industrie das finale zur Veröffentlichung stehende Wasserversorgungskonzepts erst am vergangenen Freitag zu Verfügung gestellt wurde. Eine öffentliche Stellungnahme dazu kann somit erst nach ausgiebiger Prüfung erfolgen. Um zukünftig die landesweite Wasserversorgung zu gewährleisten, müssen Politik und Industrie gemeinsam praxistaugliche Lösungen für die Grundwassernutzung erarbeiten. Nur so kann langfristig die Stabilität des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen gewährleistet werden.
Die Sorgen der niedersächsischen Industrie zur zukünftigen Versorgungssicherheit wachsender Branchen müssen ernstgenommen werden. Während der Entwicklung des Konzepts wurden die unterschiedlichsten Nutzungen wie Kühl- und Prozesswasser, aber auch Wasser für die Herstellung von Lebensmitteln pauschal unter den Begriff ‚Industrie‘ zusammengefasst. Bedenken der Industrievertreter wurde dabei nur wenig Rechnung getragen. Diese beziehen sich auf eine zu verallgemeinerte Betrachtung und starre Vorstellungen bezüglich des zukünftigen Umgangs mit dem Rohstoff Wasser. Dies verwundert insbesondere im Hinblick auf die wachsende Relevanz einer resilienten Versorgung der Bevölkerung ebenso wie von Wasserstofftechnologie, E-Mobilität und Kreislaufwirtschaft.
Jegliche Strategie und Konzeption des Landes Niedersachsen für die staatliche Wasserbewirtschaftung muss kompatibel sein mit der EU-WRRL. Dies gilt insbesondere für die Form der Darstellung des Wasserdargebots in Gestalt verschiedener Wasserarten und -qualitäten in niedersächsischen Wasservorkommen in realen Zahlen (m³).
Nur so kann ein Wasserversorgungskonzept landesweit als gemeinsamer Nenner für regionale Entscheidungen über Nutzungen dienen und langfristig die Stabilität des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen gewährleistet werden.
Auch unsere Fragen zur Lastenverteilung der Finanzierung von geplanten Umsetzungsmaßnahmen und zu der konkreten Auswirkungen des Wasserversorgungskonzepts auf bestehende und zukünftige Nutzungs- und Entnahmerechte bleiben weiterhin unbeantwortet. Damit Niedersachsen als Industriestandort zukunftsfähig bleiben kann, muss ein Wasserversorgungskonzept auch in der praktischen Umsetzung als Basis für eine nachhaltig wirksame Wasserbewirtschaftung taugen. Hierbei wollen wir als niedersächsische Industrie unterstützen.
Der niedersächsischen Industrie ist die Bedeutung des Rohstoffes Wasser als kostbares und stets einzusparendes Gut bereits lange bewusst. Steigende Jahresdurchschnittstemperaturen, verminderte Grundwasserqualität und der Erlass von klimapolitischen Regulierungen stellen die industriellen Wassernutzer schon heute vor eine Vielzahl an Herausforderungen.
Um dieser Entwicklung entgegenwirken zu können, müssten bestehende Grundwasservorkommen durch die zuständigen Stellen zunächst saniert und damit qualitativ aufbereitet werden. Durch unmittelbare Innovationsförderung und eine Entbürokratisierung von Zulassungs- und Genehmigungsverfahren sollte der Einsatz von neuen Technologien vereinfacht werden. Die voranschreitende Überregulierung führt zu einer weiteren Verschärfung von Planungs- und Investitionsunsicherheit. Darüber hinaus ist der Ausbau einer niedersächsischen Wasserspeicher-Infrastruktur notwendig. Mit dem Wasserversorgungskonzept des niedersächsischen Umweltministeriums wird stattdessen der Versuch unternommen, scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme zu generieren.“
Die Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN) sind die Dachorganisation für 97 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Niedersachsen sowie die Landesvertretung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI). Als Spitzenorganisation vertreten die UVN die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen der in ihren Mitgliedsverbänden zusammengeschlossenen mehr als 150.000 Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Handel, Dienstleistungen, Handwerk und Landwirtschaft gegenüber Parlament und Regierung, den politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen.