UVN: Nicht zu Wahlgeschenken verleiten lassen!
8. November 2016
Zum Vorschlag des Niedersächsischen Finanzministers an den Landtag, auf die bisher geplante Kreditaufnahme zu verzichten, sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:
„Minister Schneider ist mit seinem Vorschlag an den Landtag, auf die bisher geplante Kreditaufnahme in Höhe von 360 Mio. Euro zu verzichten, auf dem richtigen Weg. Zurzeit profitiert der Landeshaushalt von der starken Konjunktur und historisch niedrigen Zinsen. Doch sobald sich der Wind dreht, droht Niedersachsen zu kentern.
Durch die ab 2020 greifende Schuldenbremse ist das Land gezwungen, auch in konjunkturell schwächeren Phasen auf Kredite zu verzichten. Deshalb braucht es jetzt den Weg hin zu einer strukturierten Haushaltskonsolidierung.
Die Landtagsfraktionen müssen diesen Weg unterstützen und dürfen sich jetzt nicht zu teuren Wahlgeschenken verleiten lassen. Denn eine solche Kurzsichtigkeit wäre verantwortungslos und würde wieder einmal zu dauerhaften Haushaltsbelastungen führen.“